SSW für Diätenerhöhung um 2,9 % und Verkleinerung des Landtags

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Kiel, den 13.11.2002 Anke Spoorendonk Es gilt das gesprochene Wort

„Der Solidarbeitrag des Landtages soll darin bestehen, dass die sogenannten Null- runden in der Diätenanpassung für 2001 und 2002 nicht nachgeholt werden.“
TOP 9 Änderung des Abgeordnetengesetzes und Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung

Als wir vor der Sommerpause die Empfehlungen der unabhängigen Diätenkommission debattierten,
lautete die Schlussfolgerung des SSW: Wir wollen eine echte Diätenreform und diese lässt sich nicht
übers Knie brechen. Der SSW will eine zukunftsweisende Reform aus einem Guss, die mit der neuen
Legislaturperiode 2005 in Kraft treten soll.

Das heißt im Umkehrschluss: Der Landtagspräsident muss – bis zur Verabschiedung dieses Reform-
pakets – in gewohnter Weise seinen jährlichen Bericht über die Angemessenheit der Abgeordnetenent-
schädigung vortragen. Dazu ist er nach dem Abgeordnetengesetz verpflichtet. Unser Präsident muss
an Hand objektiver Kriterien eine angemessene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge vorschlagen.

Da wir in den letzten Jahren keine Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung bekommen haben,
hat der Präsident jetzt eine Erhöhung von 5,7 % angeregt. Dabei wird die allgemeine Entwicklung in
unserer Gesellschaft berücksichtigt. Dieser Vorschlag ist also objektiv angemessen. Dennoch sind wir
der Meinung, dass in der jetzigen angespannten finanziellen Lage des Landes eine Diätenerhöhung in
der Größenordnung von 5.7% nicht politisch angemessen und vermittelbar ist. Vor dem Hintergrund
der allgemeinen Haushaltslage sind sehr viele Bürgerinnen und Bürger in diesem und in den kom-
menden Jahren von Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand bedroht. Das gilt für das Personal des
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Staates ebenso wie für die Menschen, deren Gehälter aus öffentlichen Zuschüssen gezahlt werden. In
dieser Lage muss sich die Politik aus unserer Sicht solidarisch verhalten. Unserer Meinung nach soll
der Solidarbeitrag des Landtages darin bestehen, dass die sogenannten Nullrunden in der Diätenanpas-
sung der letzten beiden Jahre nicht nachgeholt werden.

Der SSW schlägt daher vor, dass die Diäten der Landtagsabgeordneten zum 1. Januar 2003 um 2,9 %
erhöht werden. Wir meinen, dass diese Erhöhung angemessen ist, weil wir über mehrere Jahre hinweg
keine Erhöhung unserer „Tarife“ bekommen haben. In diesem Punkt stimmen wir also dem Papier von
SPD und FDP zu. ABER: Dem zweiten Teil – die nochmalige Erhöhung um 2,8 % am 1.7.2003 – kön-
nen wir nicht zustimmen. Nach Auffassung des SSW müssen 2003 die Diäten für 2004 und 2005 neu
verhandelt werden. Nur so verbleibt das Verfahren transparent und für die Menschen im Lande noch
nachvollziehbar.

Der heute zu debattierende Bericht des Landtagspräsidenten ist einerseits „business as usual“. Ande-
rerseits können wir nicht so tun, als hätte es in diesem Jahr nicht schon einen ersten Akt in Sachen
Abgeordnetendiäten gegeben – dadurch unterscheidet sich die heutige Debatte von Diskussionen der
letzten Jahre. Wir haben zweierlei Hausaufgaben abzuarbeiten: Zum einen müssen wir den Auftrag er-
füllen, eine grundlegende, zukunftsweisende Diätenreform herbei zu führen. Zum anderen müssen wir
beschließen, was aktuell eine angemessene Entschädigung der Abgeordneten ist. Sowohl die erste als
auch diese zweite Runde ist von einem öffentlichen Chor der Empörung begleitet worden. Wir sind
aber nun einmal als einzige Gruppe in unserer Gesellschaft dazu verpflichtet, unsere Gehälter selbst
festzusetzen. Dass dieses nie ohne argwöhnische Beobachtung aus der Bevölkerung abläuft, ist nur
menschlich. Das verpflichtet uns zu einem besonders verantwortungsvollen und sensiblen Umgang mit
dieser Verpflichtung. Deshalb hätten wir uns auch gewünscht, dass die Änderung des Abgeordneten-
gesetzes wie in früheren Jahren fraktionsübergreifend erfolgt. Wir hoffen sehr, dass wir bis zur zwei-
ten Lesung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Außerdem erwarten wir, dass 2003 eine
grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge beschlossen wird. Bis dahin hat sich hoffentlich auch
die größte Fraktion dazu durchgerungen, einer Verkleinerung des Landtages zuzustimmen.

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