Reform der Landeszentrale für politische Bildung nicht wieder in Frage stellen

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Kiel, den 13.11.2002 Anke Spoorendonk Es gilt das gesprochene Wort

„Wir brauchen keinen neuen Zoff bei der politischen Bildung, sondern endlich eine mehrheitlich getragene Reform, die der Landeszentrale eine vernünftige Arbeitsgrund- lage bietet.“


TOP 24 Landeszentrale für politische Bildung (Drs. 15/2243)

Im Oktober 2001 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Neustrukturierung der Lan-
deszentrale für politische Bildung ein. Der Antrag führte dazu, dass die Zukunft der Lan-
deszentrale nun auch formal im politischen Raum debattiert werden konnte. Das haben
wir begrüßt, denn die Arbeit des Kuratoriums kann die politische Debatte nicht ersetzen.
Das Kuratorium ist zu aller erst dazu da, das Ministerium in Sachen politischer Bildung zu
unterstützen und zu beraten. Politische Beschlüsse können nur im Landtag getroffen wer-
den.

Auf der Grundlage des CDU-Antrags wurde im weiteren Verlauf eine schriftliche Anhö-
rung durchgeführt. Parallel dazu hat eine vom Bildungsministerium eingesetzte Arbeits-
gruppe ein Strukturpapier erarbeitet, wozu es ebenfalls eine Anhörung gegeben hat. Mit
anderen Worten: Das Ziel, die Neustrukturierung der Landeszentrale nach gründlicher
Debatte und im Konsens hinzubekommen, sollte zu verwirklichen sein.


Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Der heute uns vorliegende CDU-Antrag spricht jedoch eine andere Sprache. Er macht im
Gegenteil deutlich, dass stimmt, was wir kürzlich in der Presse lesen konnten: Es gibt
„Zoff in der politischen Bildung“.

Dieses Mal bedauern wir, dass es diese Debatte gibt. Wir brauchen keinen neuen Streit um
die politische Bildung, sondern endlich eine mehrheitlich getragene Reform, die der Lan-
deszentrale eine vernünftige Arbeitsgrundlage bietet. Ein Konzept ist vorhanden und soll-
te endlich umgesetzt, statt schon wieder in Frage gestellt zu werden.

Der SSW vertritt weiterhin die Auffassung, dass sich politische Bildung im Laufe der Jah-
re verändert hat. Verändert hat sich auch die Bildungslandschaft. Vor diesem Hintergrund
haben wir Verständnis dafür, dass den meisten Stellungnahmen als künftige Aufgaben die
Service- und Koordinationsfunktionen der Landeszentrale hervorgehoben wird. Gerade
weil der SSW einer „politischen Bildung von Oben“ skeptisch gegenüber steht, begrüßen
wir auch den Ansatz die politische Bildung den Volkshochschulen zu unterstellen. Damit
Ändern wir nicht nur die Organisationsform, sondern machen auch das Leitbild einer mo-
dernen politischen Bildung deutlich.

Die Landeszentrale für politische Bildung muss sich zum Dienstleister entwickeln. Zu-
künftig müssen die unterstützenden Funktionen für andere Bildungsträger im Vordergrund
stehen. Die Landeszentrale soll in erster Linie - in Kooperation mit den schon vielfältig
vorhandenen Angeboten an politischer Bildung - für eine bessere Koordinierung und Zu-
sammenarbeit der verschiedenen Akteure in unserer Weiterbildungslandschaft sorgen.
Dazu gehört auch die verstärkte Unterstützung Dritter bei der Einwerbung von Mitteln.

Ich hoffe, dass wir damit nach dieser Debatte endlich weiter kommen.

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de