Ekkehard Klug: "Landeszentrale für Politische Bildung muss eigenständig bleiben"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 322/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, 13. November 2002 Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort
Landeszentrale für Politische Bildung



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: „Landeszentrale für Politische Bildung muss eigenständig bleiben“ FDP-Fraktion wirft der Landesregierung Vertrauensbruch vor -
In der Landtagsdebatte zu TOP 24 (Landeszentrale für Politische Bildung) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Landeszentrale für Politische Bildung muss eine eigenständige Einrichtung des Landes sein. Wir wollen nicht, dass sie zu einer Propagandaabteilung der Landesregierung degradiert wird. Wir wollen auch nicht, dass das Land sie einem Dachverband von Bildungsträgern unterstellt, die selber Akteure im Bereich der Erwachsenenbildung sind und somit eigene Interessen vertreten.
So sehr wir auch die Volkshochschulen als Träger der Erwachsenenbildung schätzen, halten wir doch das vom Bildungsministerium verfolgte Ziel, die Landeszentrale für Politische Bildung dem Direktor des Landesverbandes der Volkshochschulen zu unterstellen, für falsch. Zudem würde damit ein Präzedenzfall geschaffen, der nicht Schule machen darf. Wenn die Landesregierung Einrichtungen des Landes in dieser Weise der Steuerung durch Dritte ausliefert, wird damit nämlich auch das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle über Dienststellen des Landes ausgehöhlt. Es war zudem jahrzehntelang guter Brauch, dass die überparteiliche Bildungsarbeit der Landeszentrale in einem von allen Landtagsfraktionen besetzten Kuratorium beraten und von ihm begleitet wird. De facto wird dieses Kuratorium mit der jetzt beabsichtigten Neuregelung mit einer Zuschauerrolle abgespeist.
Mit diesen Plänen kehrt das Kultusministerium seine im Juni bekundete Absicht de facto ins Gegenteil um. Damals hatte die Bildungsministerin mitgeteilt, die Landeszentrale für Politische Bildung solle nicht privatisiert, sondern in einen Landesbetrieb umgewandelt werden. In einem dpa-Bericht
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ vom 12. Juni war auch wörtlich davon die Rede, die Geschäftsführung dieses Landesbetriebes solle mit den Volkshochschulen zusammenarbeiten.
Zusammenarbeit ist doch wohl nach wie vor etwas substantiell anderes als Unterordnung. Ansonsten müsste man ja in Schleswig-Holstein allgemeine Warnhinweise verteilen, die von einer Zusammenarbeit mit dieser Landesregierung abraten!
Wir haben im Juni gedacht, man könne auf das Wort der Regierung vertrauen. Das war ein Irrtum.
Erst im Oktober ist durch ein Schreiben des Vorsitzenden des DGB- Landesbezirks Nord, Peter Deutschland, bekannt geworden, dass die Landeszentrale nach einem nach einem Organisationsentwurf für den künftigen Landesbetrieb der Leitung des Direktors des VHS- Landesverbandes unterstellt werden soll.
Es ist gut nachvollziehbar, dass sich damit auch der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Landesregierung getäuscht fühlt. Der DGB-Bezirksvorsitzende Nord, Peter Deutschland, hat in diesem Zusammenhang auf ein an ihn gerichtetes Schreiben der Ministerpräsidentin Heide Simonis vom 8. Mai d.J. Bezug genommen, in dem es wörtlich heißt:
„Es ist nicht daran gedacht, die Landeszentrale für politische Bildung dem Landesverband der Volkshochschulen zuzuordnen oder gar zu unterstellen“.
Einer Regierung, die bei vermeintlich ‚kleinen Dingen’ ihre Gesprächspartner und das Parlament hinters Licht führt, verdient für ihre Bekundungen auch sonst kein Vertrauen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/