Karl-Martin Hentschel zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

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Nr. 273.02 / 13.11.2002


Handlungsfähigkeit der Länder muss sichergestellt werden!
Zur Erklärung des Bundesfinanzministers, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
1.) Wir befinden uns in eine internationalen Wirtschaftskrise, die zu drastischen Gewinn- rückgängen und damit Steuerausfällen geführt hat. Das schlägt sich auch in Schleswig- Holstein nieder. Wir werden diese Ausfälle nicht durch zusätzliche Einsparungen aus- gleichen können. Dies wäre auch für die Konjunktur kontraproduktiv.
2.) Die Bundesländer müssen jetzt gemeinsam mit dem Bund über die Finanzsituation reden, um die Handlungsfähigkeit der Länder und Gemeinden sicherzustellen. Ich forde- re dazu auf, in dieser Sache über Parteigrenzen hinweg zu einem gemeinsamen Han- deln zu kommen.
Zur Behauptung der CDU, dass auch nach der Steuerschätzung Schleswig-Holstein im Jahr 2003 die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erzielen würde: In dem bereits vorliegenden Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2003 werden be- reits jetzt Steuereinnahmen angenommen, die sogar um 40 Mio. Euro unter dem Ist von 2000 liegen.

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