Lothar Hay und Klaus-Peter Puls: Flexibilisierung - ja , Entlassungen - nein!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 14.11.2002, Nr.: 157/2002



Lothar Hay und Klaus-Peter Puls:

Flexibilisierung – ja, Entlassungen- nein!

Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Änderung des Besoldungsrechts hat die SPD-Landtagsfraktion folgenden Beschluss gefasst:

1. Wir erkennen an, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst große Anstrengungen erbringen, um die öffentlichen Aufgaben trotz immer knapper werdender Haushaltsmittel sach- und fachgerecht zu erledigen. Wir distanzieren uns von Äußerungen, die pauschal die Mitarbeiteri nnen und Mitarbeiter des öffent- lichen Dienstes abqualifizieren.

2. Die schwierige Lage der öffentlichen Haushalte macht es erforderlich, a lle Maß- nahmen zu erörtern, die geeignet sind, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Lan- des zu gewährleisten.

3. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das bundesländerübergreifende Vorhaben einer Öffnungsklausel im Bundesbesoldungsrecht zur Eröffnung lä nderspezifischer Entscheidungsspielräume im Beamtenrecht als Schritt zur weiteren Flexibilisierung des Beamtenrechts. Sie ist der Auffassung, dass Änderungen des Bundesbeam- tenrechts in Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit den Arbeitnehmervertretungen auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffent- lichen Dienst übertragen werden müssen.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



4. Unabhängig von den geplanten bundesrechtlichen Regelungen bleibt eine grundle- gende Reform des öffentlichen Dienstrechts weiter erforderlich. Die Landesregie- rung wird aufgefordert, sich an weiteren Debatten auf Bundesländer- und Bundes- ratsebene in Absprache mit der SPD-Landtagsfraktion und den Interessenverbän- den der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ö ffentlichen Dienstes konstruktiv zu beteiligen. Wir selbst werden unverzüglich Gesprächsangebote an die Gewerk- schaften des ö ffentlichen Dienstes und die Personalräte machen, um diesen The- menbereich zu erörtern.

5. An der Gesetzesvorlage des Landes Berlin kritisieren wir, dass soziale Belange le- diglich in der Begründung erwähnt werden. Wir werden bei einer Umsetzung bun- desrechtlicher Regelungen in Schleswig-Holstein für sozial differenzierte Lösungen sorgen. Betriebsbedingte Entlassungen lehnen wir ab. (SIB)