Christel Aschmoneit-Lücke: FDP unterstützt weiterhin die feste Fehmarn-Belt-Querung

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 330/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 14. November 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Verkehr/Feste Fehmarn-Belt-Querung Günther Hildebrand, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: FDP unterstützt



www.fdp-sh.de weiterhin die feste Fehmarn-Belt-Querung In ihrem Beitrag zu TOP 29 (Fehmarn-Belt-Querung) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Die feste Querung des Fehmarn-Belts ist seit langem eines der wichtigsten langfristigen Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein.
Wir haben hierzu genauso lange eine eindeutige Haltung: Wir wollen die feste Fehmarn-Belt-Querung, wenn der Betrieb privatwirtschaftlich finanziert werden kann. Wir sind bereit, den Bau der Querung teilweise aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen.
Nach mehrfacher Verschiebung reden wir heute über einen Bericht der Landesregierung vom Mai, der das im Juni veröffentlichte Ergebnis des Markterkundungsverfahrens nicht berücksichtigt.
Das „Fehmarnbelt Development Joint Venture” wurde von den Regierungen Dänemarks und Deutschlands beauftragt, das Interesse privater Investoren zu untersuchen. Die Gesellschaft kommt zu folgendem Ergebnis, ich zitiere:
„Das Markterkundungsverfahren hat deutlich gezeigt, dass der private Sektor am Entwurf, der Finanzierung, dem Bau und dem Betrieb einer festen Querung des Fehmarnbelt interessiert ist, vorausgesetzt, die Regierungen sind bereit, das Projekt finanziell zu unterstützen. ...
Zusammenfassend betrachtet der private Sektor das Projekt als nicht finanzierbar ohne erhebliche Subventionen/Garantien. Trotzdem hat das Projekt ein beträchtliches langfristiges struktur- und



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ verkehrspolitisches Potential, was besonders auf die Eisenbahn als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes zutrifft.“*
Dieses Ergebnis erscheint ernüchternd. Denn hiernach scheint eine ausschließlich private Finanzierung des Betriebes nicht möglich. Wenn dies so wäre, ich wiederhole, wenn dies so wäre, dann und nur dann müssten wir Liberale uns überlegen, ob wir das Projekt weiterhin unterstützen sollten.
Aber nochmals: Diese Entscheidung steht für uns erst dann an, wenn feststeht, dass der Betrieb der festen Querung nur mittels öffentlicher Finanzhilfen gewährleistet werden kann.
Der Bericht der Landesregierung geht noch von der Annahme aus, dass eine feste Querung den Fährverkehr ersetzt. Hiernach wird es während des Baus weiterhin Fährverkehr geben, im Wettbewerb mit der festen Querung wird der Fährverkehr jedoch verdrängt werden. Im Bericht zum Interessenerkundungsverfahren wird dem Wettbewerb zwischen Querung und Fähren ein extra Anhang gewidmet. In diesem Anhang 6.7 zur Langfassung des Berichtes, der nur in englischer Sprache verfügbar ist, wird folgendes festgestellt:
Die potentiellen Investoren sehen die Konkurrenz zwischen fester Querung und Fähren als schwerwiegendes Problem. Diese Konkurrenz ist einer der Gründe, warum die Investoren keine Möglichkeit sehen, die feste Querung ausschließlich privat finanziert zu betreiben. Deshalb wurde untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten es geben könnte, den Fährverkehr rechtlich zu verbieten. Diese Möglichkeit besteht selbstverständlich nicht.
Jetzt haben wir zwei Standpunkte:
• Die Landesregierung geht in ihrem Bericht davon aus, dass der Fährverkehr zwischen Puttgarden und Rödby durch die feste Querung vom Markt verdrängt wird. • Die potentiellen Investoren scheinen hiervon noch nicht überzeugt zu sein. Wir müssen selbstverständlich berücksichtigen, dass die Investoren diese Einschätzung nicht unbedingt ganz uneigennützig vertreten—schließlich geht es um Milliardenbeträge. Und solche Beträge gibt man nicht in der ersten Verhandlungsrunde ohne Not preis. Dies wird später sicher nicht so heiß gegessen, wie es derzeit gekocht wird.

Das heißt für uns dreierlei:
• Erstens unterstützen wir die feste Fehmarn-Belt-Querung weiterhin—unter der Maßgabe, dass die öffentliche Hand nur für den Bau dazubezahlt und nicht für den Betrieb. • Zweitens fordern wir die Landesregierung auf, im Wirtschaftsausschuss die unterschiedlichen Standpunkte bezüglich der Bedeutung des Fährverkehrs für die Finanzierung des Betriebes der festen Querung detailliert darzustellen und zu bewerten. • Drittens stimmen wir der Beschlussvorlage des Wirtschaftsausschusses zu.“



* Fehmarnbelt Development Joint Venture: Feste Querung des Fehmarnbelt. Finanzierung und Organisation: Markterk undungsverfahren Kurzfassung, , Juni 2002, www.fdjv.com, S. 15-16. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/