Bernd Schröder zu TOP 29: Feste Fehmarnbeltquerung - mehr Chancen als Risiken

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 14.11.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 29 – Planung für eine feste Fehmarnbeltquerung


Bernd Schröder:

Feste Fehmarnbeltquerung – mehr Chancen als Risiken

Über die Planung einer festen Fehmarnbeltquerung haben wir in diesem Hause bereits mehrfach intensiv diskutiert. Wir haben dabei stets deutlich gemacht, dass die SPD- Landtagsfraktion und die Landesregierung große Chancen in einer kombinierten Stra- ßen- und Schienenquerung des Fehmarnbelts für Schleswig-Holstein und weit darüber hinaus sehen. Wir wollen diese schnelle Verbindung zu unseren Nachbarn im Norden.

Von Schleswig-Holstein als Drehscheibe des Nordens wurde gesprochen, von der Anbin- dung der dynamischen Wachstumsregion Öresund und den möglichen Entwicklungspo- tenzialen für uns – auch in Anbindung der Metropolregion Hamburg. Durch die Aufnahme der festen Fehmarnbeltquerung in die Leitschemata der transeuropäischen Netze ist die besondere Bedeutung dieser Verbindung hervorgehoben worden.

Im April 1999 haben wir im Wirtschaftsausschuss die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und weiterer Untersuchungen entgegen genommen und diskutiert. Inzwischen liegen auch die sozioökonomische Studie und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Vorberei- tung der endgültigen Entscheidung vor.

Wirtschaftsminister Professor Bernd Rohwer hat deutlich gemacht, dass bei einer positi- ven Bilanz der verkehrlichen, wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen sowie ökolo- Schleswig- Holstein

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gischen Untersuchungen die Landesregierung eine positive Entscheidung für eine kom- binierte Schienen- und Straßenquerung des Fehmarnbelts herbeiführen wird. Dies hat die Landesregierung nach Abwägung aller möglichen negativen und positiven Effekte am 14. Dezember 1999 getan und der Bundesregierung zugeleitet. Gleichzeitig wurden noch weitere detaillierte Untersuchungen für notwendig erachtet. Bezüglich der Details verwei- se ich auf den Bericht der Landesregierung vom 30.05.2002, in dem beispielsweise auch auf Ausgleichsmaßnahmen für die Region Fehmarn-Ostholstein im Rahmen der sozio- ökonomischen Regionalstudie eingegangen wird.

Entscheidend ist, dass heute festzustellen ist: Das Projekt einer festen Fehmarnbeltque- rung wird für die betroffenen Regionen insgesamt mehr wirtschaftliche Chancen als Risi- ken mit sich bringen – und deshalb wollen wir die feste Querung. Die Landesregierung hatte im Dezember 1999 auch erklärt, dass bei Realisierung einer festen Fehmarnbelt- querung flankierende Maßnahmen für die betroffene Region eingeleitet werden. Das bleibt festzuhalten.

Im Juni 2002 wurden dann die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens der Öf- fentlichkeit vorgestellt. Aus dem Bericht und dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums ergibt sich, dass mit dem Interessenbekundungsverfahren eine weitere Planungsstufe in der Reihe der Untersuchungen zu einer festen Fehmarnbeltquerung erreicht wurde. In dieser Untersuchung wurde gemeinsam mit Banken, Baugesellschaften, Infrastruktur- betreibern und Ingenieurbüros die privatwirtschaftliche Machbarkeit, finanzielle Lösungs- möglichkeiten und eine Risikoverteilung zwischen Dänemark und Deutschland und priva- ten Investoren untersucht.

Bis Anfang 2003 sollen nun noch aufgetretene Fragen des Schienenverkehrs mit den na- tionalen Eisenbahngesellschaften geklärt sowie die Verkehrsstudie aktualisiert werden. Danach wird die deutsch-dänische Entscheidung über die weiteren Planungsschritte kommen. Aus dem Interessenbekundungsverfahren heraus wird deutlich: Eine privatwirt- schaftliche Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ist möglich -3-



Lassen Sie mich aber noch einmal auf die Aussage des dänischen Staatsministers Fogh in der Ausgabe des Skandinavienlink Nr. 1 vom September hinweisen, in der er sagte: „Die dänische Regierung hat auf jeden Fall ein bedeutendes Interesse an einer Fehmarn- verbindung. Eine feste Verbindung wäre eine starke Verbindung von Skandinavien nach Berlin und wenn man daran denkt, dass die EU mit Polen und den baltischen Ländern erweitert wird, dann kann man sich gut das Baltikum als ein neues starkes Wachstums- gebiet in Europa vorstellen. Wie vor einigen Jahrhunderten, als die Hanse ein ökonomi- sches Kraftzentrum darstellte. Das sollten wir wiederholen und ich glaube, dass eine sol- che Verbindung einen Beitrag zur Integration in der Ostseeregion leisten könnte als Grundlage für echtes Wachstum.“

Zweifellos gehört eine feste Fehmarnbeltquerung auf Straße und Schiene ebenso zu den Schlüsselprojekten der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein wie die Fertigstellung der A 20 mit Elbquerung bei Glückstadt und Anbindung an die A 1. Nicht zuletzt deshalb ist es erforderlich – und heute schon erforderlich – den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Hamburg-Lübeck-Puttgarden in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans einzubringen.

Ich schlage vor, dass wir den vorliegenden Bericht des Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis nehmen und uns so vereinbaren, dass wir bei Vorliegen neuer Erkenntnisse im Wirtschaftsausschuss durch den zuständigen Minister zeitnah informiert werden.