Thomas Rother: Tonnagesteuer und Lohnsteuereinbehalt unverzichtbar für Erhalt der Handelsflotte

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 14.11.2002, Nr.: 158/2002



Thomas Rother:

Tonnagesteuer und Lohnsteuereinbehalt unverzichtbar für Erhalt der Handelsflotte
Zum Dringlichkeitsantrag aller Landtagsfraktionen „Erhalt des Tonnagesteuersystems und der Möglichkeit des Lohnsteuereinbehalts“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother:

Der Erhalt der Handelsschifffahrt unter deutscher Flagge und die Sicherung der Be- schäftigung in dieser Branche sind unverzichtbare Bestandteile einer Politik zur Förde- rung der maritimen Wirtschaft. Unter dem Stichwort „Schließen von Steuerschlupflö- chern“ auf Bundesebene wurde jüngst die Streichung der Tonnagesteuer und des Lohnsteuereinbehalts bei Seeleuten diskutiert.

Hintergrund: Seit dem 01.01.1999 können Reedereien eine pauschale Gewinnermitt- lungsart bei der Besteuerung wählen – die sogenannte Tonnagesteuer. Dabei wird die Steuer nicht aufgrund des konkreten Betriebsergebnisses, sondern durch eine techni- sche Größe, die Nettoraumzahl des Schiffes, ermittelt. Das ist in der Regel deutlich günstiger als eine Gewinnbesteuerung. Fast alle EU-Staaten haben diese Art der Be- steuerung übrigens eingeführt. Weiter können seit dem 01.01.1999 bei Handelsschif- fen in einem deutschen Register 40% der an die Seeleute zu zahlende Lohnsteuer von den Reedereien einbehalten werden. Damit ist Deutschland anderen Seefahrtnationen in der EU gefolgt. Allerdings gibt es in einigen Ländern sogar die Möglichkeit, die Lohnsteuer in voller Höhe einzubehalten.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Durch diese Maßnahmen konnte erreicht werden, dass die Tonnage von in Deutsch- land registrierten Handelsschiffen gewachsen und die Zahl der Seeleute nach langer Zeit sogar wieder leicht gestiegen ist. Damit konnte der langanhaltende Ausflaggungs- und Verlagerungstrend, begleitet von einem Personalabbau oder -austausch, gestoppt und umgekehrt werden. Mittelbar ist davon auch die Schiffbauindustrie betroffen.

Deshalb spricht sich Schleswig-Holstein mit dem gemeinsamen Antrag aller Landtags- fraktionen zum Erhalt des Tonnagesteuersystems und der Möglichkeit des Lohnsteu- ereinbehalts für deutsche Reedereien nun gegen das Vorhaben auf Bundesebene aus. Eine Streichung dieser Vorschriften würde nämlich Arbeitsplätze nicht nur see-, son- dern auch landseitig vernichten, denn die Verlagerung der Unternehmensstandorte wäre die Folge. Und dann würde sogar jedes Steueraufkommen entfallen, was nicht wünschenswert sein kann. Wir unterstützen deshalb unseren Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer in seinen Bemühungen und appellieren an die Bundesregierung, die bestehenden Regelungen nicht anzutasten.