Lothar Hay: Die Wahrheit dem Populismus geopfert

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 14.11.2002, Nr.: 159/2002


Lothar Hay:

Die Wahrheit dem Populismus geopfert

Zu Äußerungen der GEW-Vorsitzenden Rita Wittmaack während der Demonstration vor dem Landeshaus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay:

Zu Überlegungen auf Länderebene, das Besoldungsrecht zu ändern, hat sich die SPD- Landtagsfraktion heute positioniert: Wir sind für eine Flexibilisierung des Beamten- rechts, die jedoch zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Arbeit- nehmervertretungen ausgehandelt werden muss. Wir sind für eine grundlegende Re- form des öffentlichen Dienstrechts. Wir lehnen sowohl einen Austritt aus der Tarifge- meinschaft deutscher Länder, als auch betriebsbedingte Entlassungen ab.

Was Frau Wittmaack uns heute unterstellt hat, entspricht also nicht der Wahrheit, son- dern ist reiner Populismus auf Kosten der sozialdemokratischen Landtagsfraktion. Wenn die GEW-Vorsitzende glaubt, zum wiederholten Mal die SPD-Fraktion mit fal- schen Behauptungen diskreditieren zu müssen, schafft sie dadurch Misstrauen, das keine geeignete Grundlage für Gespräche ist, die wir eigentlich für nötig halten.



Schleswig- Holstein

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