Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen

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Kiel, den 15.11.2002 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort

„Es geschieht schon einiges, aber alles steckt noch in den Kinderschuhen. Wir erwarten, dass die Landesregierung die ersten grenzüberschreitenden Schritte in der Gesundheitspolitik positiv begleiten und fördern wird.“

TOP 37 Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen (Drs. 15/2232)
Als einem vor einigen Jahren die Notarztwagen aus Flensburg plötzlich auch in Padborg begegneten,
war es noch ein seltsames Gefühl. Mittlerweile ist es Alltag: Die Flensburg Feuerwehr fährt mit Blau-
licht durch die dänische Grenzstadt. Heute sind die rot-weißen deutschen Rettungswagen wohl das
sichtbarste Beispiel für pragmatische Zusammenarbeit bei der Krankenversorgung im Grenzland.

Auch in der klinischen Behandlung von Kranken haben wir mittlerweile gute Erfahrungen gemacht.
Die Beispiele lassen sich bisher immer noch an wenig Fingern abzählen, aber die wichtigen ersten Er-
fahrungen sind vielfach schon gemacht worden. Stichworte sind hier die Behandlung dänischer Patien-
ten in Flensburg, Kiel, Damp und Bad Bramstedt oder die norwegische Patientenbrücke. Diese Be-
handlungen an Krankenhäusern im Land, die durch andere Staaten finanziert werden, sind für Schles-
wig-Holstein zuerst unter einem wirtschaftspolitischen Aspekt aktuell. Die Landesregierung hat hier
gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft vieles getan, um die wirtschaftlichen Interessen der hei-
mischen Krankenhäuser im Ostseeraum zu vertreten. Der Sozialausschuss war vor wenigen Wochen
erst in Begleitung von Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen in Oslo und hat diese Kontakte
weiter vertieft.


Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat aber auch gesundheitspolitische Aspekte. Mittlerweile
geht es schon nicht mehr nur darum, dass unsere skandinavischen Nachbarn ihre Wartelisten abbauen,
in dem sie ganz bestimmte Operationen oder Behandlungen einkaufen. Heute wird auch ganz konkret
über eine Zusammenarbeit über die Grenze hinweg gesprochen. So führt die Stadt Flensburg gegen-
wärtig Gespräche mit Sønderjyllands Amt über gemeinsame Projekte in der Gesundheitsversorgung.
Außerdem hat der SSW in Flensburg die Initiative zur Planung von grenzüberschreitenden Projekten
der vorbeugenden Gesundheitsförderung ergriffen. Diese Initiative unter dem Stichwort „Gesunde
Stadt“ wird von den anderen Flensburger Fraktionen unterstützt. Wir erwarten, dass die Landesregie-
rung diese ersten grenzüberschreitenden Schritte in der Gesundheitspolitik positiv begleiten und för-
dern wird.

Es geschieht also schon einiges, aber alles steckt noch in den Kinderschuhen. Deshalb lassen sich
wohl auch nicht immer Erfahrungen vermeiden, wie am Krankenhaus Flensburg, wo die verstärkte In-
anspruchnahme der strahlentherapeutischen Einrichtungen zu Engpässen für Patientinnen und Patien-
ten aus Schleswig-Holstein geführt hat. Das Problem ist durch einen zweiten Linearbeschleuniger wie-
der behoben worden, aber wir stimmen der Landesregierung zu: Die Sicherstellung der Versorgung
der Bevölkerung im Land muss Vorrang haben.

Eine theoretische Möglichkeit solche Probleme zu verhindern ist natürlich eine grenzüberschreitende
Planung im Gesundheitswesen, wie sie die Landesregierung anstrebt. Wir halten so etwas allerdings
für unwahrscheinlich. Die ganz unterschiedlichen Systeme der Versorgung und Finanzierung von Ge-
sundheitsleistungen nördlich und südlich der Grenze lassen so etwas gegenwärtig unrealistisch er-
scheinen. Zudem ist es gerade ein Kennzeichen der dänischen Position in der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit, dass unsere nördlichen Nachbarn nicht die Zusammenarbeit wegen der Zusammen-
arbeit wählen, sondern aufgrund von pragmatischen, handfesten Vorteilen in klar umrissenen Berei-
chen. Deshalb wird es wohl auch zukünftig eher um Zusammenarbeit in Bezug auf konkrete Probleme
als um eine umfassende Planung von Gesundheitsdienstleistungen gehen.

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de