Monika Heinold zum FDP-Parteitagsbeschluss zu Diäten

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Nr. 284.02 / 18.11.2002



FDP-Parteitagsbeschluss ist eine gute Grundlage
Zum Beschluss des FDP-Parteitages zur Diätenerhöhung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Parteitagsbeschluss der FDP ist eine gute Grundlage für einen breiten Konsens im Landtag! Die von der FDP beschlossenen 2,2 Prozent entsprechen unserem Vorschlag, bei dem wir uns an der umgesetzten Tariferhöhung 2002 im öffentlichen Dienst orientie- ren.
Für den bisherigen Antrag von FDP und SPD kann es nun eigentlich keine Mehrheit mehr geben, denn Wolfgang Kubicki hat den Delegierten versprochen, den Beschluss des Parteitages in die Überlegungen der FDP-Fraktion mit einzubeziehen.
Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, auf dieser Grundlage einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen. Wann bieten die Grünen schon mal an, einen FDP- Parteitagsbeschluss gemeinsam zum Landtagsantrag zu erheben? Da muss man doch zugreifen!

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