Lothar Hay: Für eine echte Verkleinerung des Landtages

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 19.11.2002, Nr.: 160/2002

Lothar Hay:

Für eine echte Verkleinerung des Landtages

Als letzte der im Landtag vertretenen Fraktionen äußert sich die SPD-Landtagsfraktion zu der in der Öffentlichkeit diskutierten Anzahl der Abgeordneten im Schleswig- Holsteinischen Landtag: Nach langer interner Diskussion und eingehender Prüfung der verfassungsrechtlichen Auswirkungen einer Veränderung der Anzahl der Wahlkreise hat die Fraktion heute ei- nen Beschluss gefaßt. Dieser führt im Ergebnis zu einer echten Verkleinerung des Landtages. Der Landtag soll zukünftig statt der jetzt in der Landesverfassung festgelegten Größe von 75 Abgeordneten um 10 auf 65 Mandate reduziert werden. Die SPD geht in ihrem Vorschlag davon aus, dass 40 Abgeordnete durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewählt und 25 Abgeordnete aus den Lan- deslisten der Parteien auf der Grundlage der im Land abgegebenen Zweitstimmen be- stimmt werden.

Diese Neuregelung soll nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion schon zum nächs- ten Wahltermin im Jahre 2005 in Kraft treten. Wichtig ist bei dieser Konzeption, dass das Verhältnis zwischen Direkt- und Listenmandaten weitestgehend unverändert bleibt. Das bewährte und durch die Landesverfassung vorgesehene Wahlverfahren bleibt ebenso erhalten, wie die Möglichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Durch die in der Verfassung reduzierte Anzahl von künftig 65 Abgeordneten im Ver- hältnis 40 zu 25 bleibt auch die Struktur der Betreuung von Wahlkreisen insbesondere durch die großen Volksparteien SPD und CDU - unabhängig von den Wahlergebnis- sen ebenfalls erhalten.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Aufgrund der öffentlichen Äußerung aus der CDU und den anderen Fraktionen gehen wir davon aus, dass die zur Änderung der Landesverfassung erforderliche Zweidrittel- Mehrheit zustande kommen wird. (SIB)