Arens: "In der Europäischen Union müssen die Regionen mehr Kompetenzen erhalten"

D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 161/2002 Kiel, 20. November 2002

Es gilt das gesprochene Wort!



Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: „In der Europäischen Union müssen die Regionen mehr Kompetenzen erhalten“
KIEL (SHL) – Am heutigen Mittwoch findet in der Europäischen Akademie Sankelmark eine Tagung zum Thema „Bildungspolitik im europäischen Mehrebenensystem“ statt. Eingeladen haben dazu neben der Akademie auch die Parlamentarische Gesellschaft und der Europaausschuss des Landtages. In seiner Rede zur Einleitung sagte Landtagspräsident Heinz- Werner Arens unter anderem:
„Der europäische Einigungsprozess stößt in Deutschland auf immer mehr Skepsis. Dieses jüngste Ergebnis des ‚Eurobarometers’ macht deutlich, dass es richtig und wichtig ist, sich mit dieser Thematik auseinander zu set- zen. Die regionale Dimension besitzt dabei eine bedeutende Rolle. Die Fra- ge der Kompetenzverteilung, die Forderung nach mehr Bürgernähe und die Handlungsfähigkeit der zukünftigen EU stehen im Vordergrund der Debatte.

Durch den fortschreitenden Integrationsprozess hat die EU ihre Befugnisse in vielen Gebieten immer weiter ausgedehnt. Viele dieser Politikbereiche betreffen dabei nicht nur die Aufgabenfelder der Nationalstaaten, sondern auch den Verantwortungsbereich der Länder und Kommunen. Hier bedarf es einer Klarstellung der Kompetenzordnung. Eine eindeutige Abgrenzung der Zuständigkeiten ist für den europäischen Einigungsprozess unverzicht- bar!

Der Vorentwurf des Verfassungsvertrags, den der Reformkonvent Ende Ok- tober vorgestellt hat, legt in dem Titel III: Zuständigkeiten und Tätigkeitsbe- 2

richte der Union die ersten Grundlagen. So werden in diesem Abschnitt be- reits verschiedene Kategorisierungen der Zuständigkeiten definiert. Wie diese dann allerdings im Einzelnen aussehen, wird der EU-Konvent bis En- de Juni nächsten Jahres formulieren.

Fest steht, dass die Landesparlamente sich aktiv in diesen Diskus- sionsprozess einbringen müssen. Als derzeitiger Vorsitzender der Konfe- renz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente werde ich mich nachdrücklich für die Stärkung der Länder und Regionen in Deutschland und in Europa einsetzen. Im Rahmen dieser Konferenz ist auf schleswig-holsteinische Initiative ein Föderalismuskonvent ins Leben geru- fen worden, an dem neben den Präsidentinnen und Präsidenten auch die Fraktionsvorsitzenden der Länder beteiligt sind. Dieser Konvent hat das Ziel, eine einheitliche Positionierung der Landesparlamente zur Zukunft der Europäischen Union zu entwickeln.

Die heutige Veranstaltung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir die Ent- wicklung des europäischen Einigungsprozesses aktiv begleiten. Aber wa- rum eigentlich? Besteht nicht vielmehr die Gefahr, mit dieser Debatte der Tendenz nach Nationalisierung Vorschub zu leisten? Liegt in der Idee eines einheitlichen Europas und der Forderung der Länder nach mehr Eigenstän- digkeit vermutlich sogar ein Widerspruch? Die Antwort auf diese Fragen kann nur ein klares Nein sein! Ich möchte so- gar die These wagen, dass ein geeintes Europa nur dann funktioniert, wenn die Regionen in der Entwicklung Europas anerkannt werden und angemes- sen daran beteiligt sind. Nur so kann sich bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Vertrauen gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen entwickeln.

Auch die Furcht vor einer erschwerten Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene beschäftigt die Bevölkerung. Wie kann die Handlungs- fähigkeit gewährleistet werden, wenn der Europäischen Union nicht mehr nur 15, sondern 25 oder 27 Staaten angehören? Denn schon jetzt, allein bei den Beitrittsverhandlungen sind hunderte von Fachbeamten aus Brüssel und den Beitrittsländern damit beschäftigt, die zigtausend Gesetze, Richtli- nien und Vorschriften durchzuarbeiten. Es ist kaum vorstellbar, was für ei- nen enormen Verwaltungsapparat eine Union ‚der 25 und mehr’ letztendlich benötigen wird. Welche Fragen müssen dann wirklich auf europäischer E- 3

bene verhandelt werden, und bei welchen Fragen ist es sinnvoll, Entschei- dungen in den Regionen zu treffen? Weniger kann dann auch mehr sein. Europa wird stärker, wenn es sich auf seine wesentlichen Aufgaben kon- zentriert. Das hat Wolfgang Senff, Europaminister der Niedersächsischen Landesvertretung, auf der Europaministerkonferenz im Juni dieses Jahres, wie ich finde, sehr treffend festgestellt.

Bei der Debatte um die Zukunft Europas wird die Bildungspolitik leider kaum wahrgenommen. Das Gegenteil müsste der Fall sein. Denn die jun- gen Menschen sind nun einmal die Zukunft Europas. Sie, die heranwach- senden Europäerinnen und Europäer, müssen sich mit dem Projekt Europa identifizieren. Das Bewusstsein für die europäische Idee in der Bevölkerung wird gerade durch die Bildungspolitik entscheidend beeinflusst. Deshalb setzen wir uns in der heutigen Veranstaltung mit dieser Thematik auseinan- der.

Die aktuelle Shell-Studie stellt fest, dass Europa und die europäische Inte- gration für die Jugendlichen in Deutschland offenbar eine Realität geworden ist, zu der die Mehrheit von ihnen ein positives Verhältnis hat. Dieses euro- päische Selbstverständnis verdeutlicht, dass sich mit der wachsenden Eu- ropäisierung auch der Bildungsauftrag weiter entwickeln muss. Die gegen- seitige Anerkennung der Bildungsabschlüsse beispielsweise ist bei einer wachsenden Internationalisierung der Arbeitsmärkte unerlässlich. Viele Austauschprogramme im schulischen sowie im Ausbildungsbereich sind schon vorhanden und genau in diese Richtung müssen weitere Schritte ge- tan werden. Wir müssen uns die Frage stellen, wie eine europäische Bildungspolitik aussehen kann, die auf einem transnationalen Grundkonsens beruht, ohne die originären Länderkompetenzen anzutasten.

Eines steht jedenfalls fest: Das Ziel einer europäischen Bildungspolitik liegt vor allem in der Verankerung der europäischen Idee in der Gesellschaft.“
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