Lothar Hay: Nur die SPD ist für eine Verkleinerung des Landtages

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.11.02, Nr.: 161/2002


Lothar Hay:

Nur die SPD ist für eine Verkleinerung des Landtages
Zur aktuellen Diskussion um die Verkleinerung des Landtages erklärt der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Lothar Hay:

Wie der Steuerzahlerbund richtig erkannt hat, ist die SPD die einzige der im Landtag vertretenen Parteien, die eine wirkliche Verkleinerung anstrebt. Bei den letzten 15 Wahlen seit 1947 hätte es nach unserem Vorschlag der Verkleinerung auf 65 Abge- ordnete in 13 Fällen keine Überhang und Ausgleichsmandate gegeben. Der Landtag hätte also dreizehn Mal tatsächlich nur aus 65 Mitgliedern bestanden. Nur im Vergleich zu 1992 und 2000 wäre es nach unserem Vorschlag zu einer Erhöhung der Abgeord- netenzahl, allerdings auf niedrigerem Niveau als heute, gekommen: 1992 hätte sich eine Zahl von 80 Abgeordneten, 1996 hingegen von 65 und 2000 von 79 ergeben.

Das von den kleineren Parteien betriebene 75er Modell in der Aufteilung 38 zu 37 er- weist sich bei genauem Hinsehen als viel problematischer. Es führt zwar bei den Mo- dellrechnungen für 1992 und 2000 nicht zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Bei zahlreichen anderen, nicht unrealistischen Ergebnissen jedoch kann es – im Vergleich mit unserem Modell – zu einer höheren als der vorgesehenen Zahl von Abgeordneten kommen.

Schlussfolgerung: Nur das SPD-Konzept führt zu einer Verringerung der Zahl der Ab- geordneten im Regelfall. Selbst eine kleine Überschreitung der Zahl von 75 wäre sel- tener Ausnahmefall.

Fazit: Eine echte Verkleinerung bringt nur unser Vorschlag. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD