Wolfgang Kubicki: Dem politischen Lug- und Trugbild dieser Regier ung folgen Schulden, nichts als Schulden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 343/2002 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Donnerstag, 21. November 2002 Joachim Behm , MdL
Finanzpolitik/Haushaltsklausur Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL
Wolfgang Kubicki: Dem politischen Lug- und Trugbild dieser Regierung folgen Schulden, nichts



www.fdp-sh.de als Schulden Zur heutigen Kabinettspressekonferenz der Landesregierung sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Fast 600 Mio. € mehr Schulden in diesem Jahr, ohne dass eine einzige Investition in die Zukunft getätigt worden wäre. Im Gegenteil: Es geht stetig weiter bergab allerdings mit deutlich höherer Geschwindigkeit.
Dabei war vieles von dem absehbar, was uns die Regierung heute als Überraschung verkaufen will. Wobei die Ministerpräsidentin heute ausdrücklich eingeräumt hat, dass sie schon im Frühjahr gesagt habe, dass mit der Körperschaftssteuer etwas nicht stimmen könne. Damit sind die anderslautenden Aussagen des Finanzministers in dieser Frage eindeutig widerlegt“, sagte Kubicki heute in Kiel.
„Wenn man den Zahlen des Finanzministers Glauben schenken wollte, wird die Investitionsquote 2003 mit der Nachschiebeliste um mehr als einen Prozentpunkt gesteigert. Ich frage mich, warum die Landesregierung diesen wichtigen Impuls nicht schon mit dem Haushaltsentwurf senden wollte.
Tatsache ist, dass die beiden wesentlichen Deckungsvorschläge für den Haushalt 2003 nicht realisiert sind. Die Einsparung beim Personal sind zu knapp 90 % nicht finanziert, anders kann man es nicht bezeichnen, wenn Claus Möller auf Nachfrage einräumt, dass in dem Betrag von 41,8 Mio. € eine Globale Minderausgabe von 35 Mio. € versteckt wurde. Hinzu kommt, dass das „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ nur als Entwurf besteht, mithin keine gültige Grundlage für die Aufstellung eines ordnungsgemäßen Haushaltes sein darf“, stellte Kubicki fest.
„Diese Landesregierung hat die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit längst ad acta gelegt und durch ihr eigenes politisches Lug- und Trugbild ersetzt. Was folgt sind Schulden, nichts als Schulden.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/