Karl-Martin Hentschel zum Haushalt 2003

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Nr. 286.02 / 21.11.2002

Haushalt erfordert veränderte Bundesgesetzgebung
Zu den Korrekturen an den Haushalten 2002 und 2003, die auf der heutigen Kabinetts- Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Heide Simonis, Finanzminister Klaus Möller und Umweltminister Klaus Müller vorgestellt wurden, sagt der Fraktionsvorsitzende, Karl- Martin Hentschel:
Der Haushalt 2003 ist knapp kalkuliert und basiert auf einer veränderten Bundesgesetz- gebung. Unabdingbare Voraussetzung ist, dass die auf Bundesebene gemachten Zusa- gen, die im Bundeshaushalt bereits berücksichtigt sind (Einsparungen bei Personalkos- ten, Steuervergünstigungsabbaugesetz), zügig umgesetzt werden.
Die zusätzlichen Kürzungen bei den Förderprogrammen in allen Haushalten werden mit Sicherheit für viele Verbände und andere Zuwendungsempfänger erhebliche Belastun- gen bedeuten. Die grüne Fraktion wird sich in den nächsten Tagen intensiv mit den neu- en konkreten Kürzungsvorschlägen beschäftigen und prüfen, ob die Einsparungen ins- gesamt gerecht verteilt sind.