Klaus-Peter Puls: Bei Kreisfinanzen den ersten Schritt vor dem zweiten machen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.11.2002, Nr.: 167/2002



Klaus-Peter Puls:

Bei Kreisfinanzen den ersten Schritt vor dem zweiten machen!

Zur heutigen Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages erklärt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir teilen die Auffassung des Landkreistages, dass im Rahmen des kommunalen Fi- nanzausgleichs eine möglichst gerechte Kostenverteilung zwischen Land und Kom- munen erreicht werden muss. Wir teilen nicht die Auffassung, dass rasche und finanz- wirksame Maßnahmen „in der bisherigen Aufgabenstruktur der Kreise“ unkritisch und ungeprüft erfolgen sollten. Vor Entscheidungen über Finanzumverteilungen muss ge- prüft werden, ob die vorhandene Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen sowie zwischen Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden noch zweckmäßig ist im Sinne einer leistungsfähigen, kostengünstigen und bürgernahen Verwaltung. Die Dis- kussion darüber ist im zuständigen Fachausschuss des Landtages in vollem Gange.

Wir wollen auch bei den Kreisfinanzen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten ma- chen. Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wird abhängig sein von den Ergebnissen der Verwaltungsstruktur-Beratungen, die dem Landtag im nächsten Jahr vorgelegt werden sollen. Wir werden dann auch die konkreten Vorschläge des Landkreistages in die Diskussion einbeziehen.



Schleswig- Holstein

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