Günther Hildebrand: Die Landtagsmehrheit für den FDP-Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform steht

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 352/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 4. Dezember 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Landtag/Wahlgesetz/Wahlkreisreform Günther Hildebrand, MdL


Günther Hildebrand: Die Landtagsmehrheit für den



www.fdp-sh.de FDP-Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform steht - Position der CDU zur Wahlkreisreform ist eindeutig -
Im Vorfeld der heutigen Innen- und Rechtsausschusssitzung, in der über den Gesetzentwurf der FDP über Verringerung der Wahlkreise abgestimmt wird, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Nachdem Monika Heinold für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erklärt hat, der Verringerung der Wahlkreise auf 38 heute im Innen- und Rechts- ausschuss zuzustimmen, ist nach mehr als acht Jahren der Weg frei, den Landtag auf seine in der Verfassung verankerte Größe von 75 Abgeordneten wirksam zu begrenzen.“
Die CDU habe sich bereits festgelegt, stellte Hildebrand heute in Kiel fest.
„Wir werden den Landesvorsitzenden, Peter-Harry Carstensen, und den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Martin Kayenburg, beim Wort nehmen. Die Spitzen der CDU in Schleswig-Holstein haben am 10. Oktober 2002 im Landeshaus unter der Überschrift „Schleswig-Holstein muss Reformland werden“ erklärt (Zitat):
„Die CDU-Landtagsfraktion beginne deshalb bei sich selbst mit den Reformen. Die Festschreibung der Größe des Landtags auf das Verfassungsziel von 75 Abgeordneten sei ein erster richtiger Schritt, zu dem sich die Fraktion bereits entschlossen habe. Dieses Ziel ist verlässlich erreichbar, wenn die Zahl der Landtagswahlkreise – wie von der CDU- Landtagsfraktion aktuell beschlossen und von der Landespartei früher vorgeschlagen – auf 38 gesenkt werde.“
„Die Mehrheit für den FDP-Gesetzentwurf steht. Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, meinte der liberale Abgeordnete abschließend.


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