Monika Heinold zur Finanzausschusssitzung

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Nr. 292.02 / 05.12.2002


Lobbyisten hatten bei der FDP Erfolg
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die Parlamentarische Geschäftsfüh- rerin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir sind in Schleswig-Holstein ja nicht verwöhnt, wenn es um die Qualität der Oppositi- onsarbeit geht. Die CDU hat es zur heutigen Finanzausschusssitzung nicht einmal ge- schafft, trotz vorheriger Absprache Änderungsanträge einzureichen und sie konnte uns auch nicht sagen, wann sie mit ihrer Arbeit fertig sein wird.
Über die von der FDP eingereichten Änderungsanträgen hat der Arbeitskreis Finanzen der grünen Fraktion beraten und kommt zu folgender Bewertung:
Die FDP hat wie wir alle Schreiben von denjenigen bekommen, die mit Haushaltskürzun- gen unzufrieden sind. Und wie hat sie reagiert? Jeder bekommt nun von der FDP für 2003 alles versprochen, was er gerne hätte - alle Kürzungen werden rückgängig ge- macht. Das betrifft die Hochschulen, die Uniklinika, die Lehrerstellen sollen zusätzlich um 150 erhöht werden und die Polizei erhält ebenfalls 60 Stellen mehr.
Und wie will die FDP dies finanzieren? Indem sie bei der Sozialhilfe und dem Wohngeld willkürlich 35 Mio. Euro kürzt – unabhängig von konkreten Schätzungen des Bedarfs.
Aber so wird anscheinend niemandem weh getan, alle erhalten auf dem Papier ihre Wünsche erfüllt. Bei einem genauen Blick in die Anträge der FDP sehen wir aber, dass auch die FDP in bestimmten Bereichen konkrete Kürzungsvorschläge macht – die sie aber unter dem Titel Geschäftsbedarf versteckt: - 850.000 Euro weniger bei der Polizei, - 70.000 Euro weniger bei der Feuerwehr, - 1.780.000 Euro weniger für die Gerichte und Staatsanwaltschaften, - 76.000 Euro weniger für das Institut für Weltwirtschaft, - 107.000 Euro weniger bei den Ämtern für Ländliche Räume.
Skurril ist zudem, dass die FDP einen Titel, nämlich den ökologischen Landbau, um 50.000 Euro kürzen will, obwohl nach der Nachschiebeliste im Haushalt dafür nur noch 11.600 Euro stehen.

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