Sondersitzung des Ältestenrates: "Einvernehmen zwischen den Fraktionen"

D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 171/2002 Kiel, 9. Dezember 2002



Zur heutigen Sondersitzung des Ältestenrates: „Einvernehmen zwischen den Fraktionen“
KIEL (SHL) – Thema des Ältestenrates waren die Berichterstattungen der letzten Tage, in denen der Eindruck erweckt wurde, Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion würden Verbindungen von Todesfällen von Zeugen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und un- geklärten Einbrüchen zur schleswig-holsteinischen Landesregierung, insbesondere zur Ministerpräsidentin, möglicherweise nicht ausschlie- ßen.
In einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch unter Leitung des Landtagspräsidenten Heinz-Werner Arens wurden sowohl aus Sicht der Landesregierung als der Fraktionen die jeweiligen Standpunkte dargelegt.
Dabei traf die eindeutige Stellungnahme der CDU-Fraktion durch ihren Fraktionsvorsitzenden Martin Kayenburg auf Zustimmung aller Mitglie- der des Gremiums, dass er – wie auch die gesamte CDU-Fraktion – keinerlei Anhaltspunkte für eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen den Todesfällen bzw. Einbrüchen und der Ministerpräsiden- tin sehe und auch nicht herstellen wollte und wolle.
Ebenfalls auf Zustimmung des Ältestenrates traf die Erklärung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und Landtagsvizeprä- sidenten Thomas Stritzl (CDU). Er sehe ebenfalls keinerlei Anhalts- punkte für Verbindungen zwischen den Todesfällen bzw. Einbrüchen und der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin. Dies läge auch völlig außerhalb seines Vorstellungsvermögens. Nichts anderes habe er gegenüber der Öffentlichkeit erklärt und werde er erklären. 2
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