Heiner Garg: Rot-grün zertrampelt das zarte Pflänzchen eines Reformansatzes mit Absicht

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 360/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 9. Dezember 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Gesundheit/Gesetzliche Krankenkassen/Modellversuch Wahlleistungen Günther Hildebrand, MdL


Heiner Garg: Rot-grün zertrampelt das zarte



www.fdp-sh.de Pflänzchen eines Reformansatzes mit Absicht Zur Entscheidung der Bundesgesundheitsministerin, der Techniker Krankenkasse den Modellversuch eines Selbstbehalttarifes zu verbieten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Bundesgesundheitsministerin entwickelt sich zum größten Hindernis für notwendige Veränderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Sie versucht, einen erfolgversprechenden Reformansatz im Keim zu ersticken.
Als erste der Gesetzlichen Krankenkassen hat die Techniker Krankenkasse (TK) angekündigt, dass sie den Menschen ein bisschen mehr Freiheit, Verantwortung und Mitsprache bei ihrer Gesundheitsversorgung einräumen will: In einem Bonus-Tarif will die TK den Menschen mehr Wahlmöglichkeiten bieten, die die Menschen in eigener Verantwortung nutzen können—aber nicht müssen. Dies wäre eine der sinnvollsten Innovationen in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung“, stellte Garg fest.
„In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden wir uns die gegenwärtige umlagefinanzierte Vollkasko-Gesundheitsversorgung auf dem Rücken der Erwerbstätigen nicht mehr leisten können. Mehr Wahlfreiheit für die Menschen und damit auch mehr eigenverantwortlicher Einfluss auf die Kosten der eigenen Gesundheitsversorgung ist ein zwingender Teil aller realistischen Reformansätze.
Der Bonus-Tarif der TK wäre ein erster Versuch, dieser Tatsache—eng begrenzt—Rechnung zu tragen, und könnte wertvolle Erfahrungen für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens liefern.
Frau Schmidt aber will das Reformpflänzchen der TK zertrampeln, schon bevor es keimen kann. Sie zeigt damit, dass sie den Ernst der Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung noch immer nicht erkannt hat. Das erscheint mir als die größte Gefahr für die zukünftige, angemessene Gesundheitsversorgung der Menschen in Deutschland“, meinte Garg abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/