Monika Heinold zum Vorschlag von CDU und SPD zu Wahlkreisreform und Diäten

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Nr. 297.02 / 10.12.2002



CDU macht, was die SPD will!
Zu dem Entschließungsantrag der CDU und SPD über Wahlrecht und Diätenreform er- klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Moni- ka Heinold:
Die Festlegung der beiden großen Fraktionen auf eine Zahl von 69 Abgeordneten bedeu- tet, dass wieder nicht klar sein wird, wie viele Abgeordnete dem nächsten Landtag ange- hören werden. Bei einem vergleichbaren Wahlergebnis wie 2000 werden die Parlamenta- rierInnen wieder erklären müssen, warum der Landtag mehr Abgeordnete hat als in der Verfassung vorgesehen. Deshalb halten wir den Vorschlag für falsch.
Rätselhaft ist, warum sich die CDU in Gänze dem Entwurf der SPD angeschlossen hat, statt mit einer existierenden Mehrheit ihren eigenen Vorschlag im Landtag durchzuset- zen.
Auch der Vorschlag einer erneuten Null-Runde bei den Diäten setzt uns in Erstaunen. Anscheinend war unsere Argumentation gegen die von CDU und FDP geplante Erhö- hung von 5,7 Prozent derart wirksam, dass CDU und SPD nun eine Null-Runde be- schließen wollen.

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