Karl-Martin Hentschel zum Ladenschluss

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Nr. 298.02 / 11.12.2002

Innenstädte und kleine Läden stärken
Zu der neuen Diskussion um die Freigabe der Ladenschlussregelungen erklärt der Frak- tionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel:
Die grüne Landtagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, an ihrer ausge- wogenen Position festzuhalten: Die jetzt von der Bundesregierung angekündigte weitere generelle Lockerung des Ladenschlusses halten wir für falsch.
Dadurch sind die angestrebten Ziele – nämlich die Stärkung des Einzelhandels und der Innenstädte sowie die Verbesserung des Services für die VerbraucherInnen - nicht zu er- reichen. Vielmehr ist zu befürchten, dass wenige riesige „Rund-um-die-Uhr-Supermärkte“ mit großen Parkplätzen auf der grünen Wiese entstehen, während die kleinen Geschäfte und die Innenstädte einmal mehr die Leidtragenden wären.
Den Sonn- und Feiertagsschutz aufzuheben oder eine temporäre Öffnung an den Ad- ventssonntagen, halte ich für falsch. Die Gliederung der Woche in Sonntag und Werkta- ge ist eine kulturelle Errungenschaft, die nicht weiter unterhöhlt werden sollte.
Aber ich bin für gezielte Liberalisierungen, um strukturpolitische Ziele zu erreichen. Dazu gehören:
1. Das City-Privileg: Die Kommunen sollten gezielt städtische Einzelhandelsgebiete in den von der Landesplanung ausgewiesenen Ober- und Mittelzentren mit erweiterter Ladenöffnungszeit ausweisen können. 2. Die Tourismus-Regelung: Es sollten vereinfachte Sonderregelungen für Kommunen mit starkem Tourismus eingeführt werden.
3. Tante-Emma-Läden: Unter bestimmten Bedingungen (z.B. Familienbetriebe ohne Ar- beitnehmerInnen) sollten die Kommunen Läden in Wohngebieten oder Dörfern zur Versorgung der umliegenden Bewohner mit Artikeln des täglichen Bedarfs vom La- denschluss ausnehmen können.
Proteste der Gewerkschaften und der Beschäftigten im Einzelhandel gegen weitere Öff- nungen beim Ladenschluss nehmen wie ernst. Die Kritik an einer völligen Aufhebung kommt aber nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von vielen selbständigen Einzel- und Fachgeschäften, die eine Aufhebung des Ladenschlusses nicht finanzieren können. Es ist deshalb sachgerecht, wenn es zu einem Runden Tisch in Sachen Laden- schluss käme.

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Anlage: (nur in Papierform oder als Fax)
Landtagsantrag