Monika Heinold zu den Haushaltsanträgen der CDU

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Nr. 299.02 / 11.12.2002



CDU-Vorschläge zum Haushalt 2003:
Minus 5,5 Mio. Euro für Sachausgaben der Polizei sind das falsche Signal
Zu den heute vorgelegten Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Haushalt 2003 er- klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, Moni- ka Heinold:
Die Änderungsanträge der CDU zum Haushalt 2003 entsprechen dem Muster der letzten Jahre.
Bei der Integration von MigrantInnen wird genauso gespart wie bei den Friedenswissen- schaften und der Frauenforschung. Beauftragte werden abgeschafft, die Demokratie- kampagne für Kinder und Jugendpolitik eingestellt.
Und dann werden alle Wunschträume realisiert, als gäbe es keine Notwendigkeit im Haushalt zu sparen:
• 100 neue Polizeistellen • 200 neue Lehrerstellen (zusätzlich zu den im Haushalt stehenden 150 neuen Stellen) • + 8 Mio. Euro für die Werften • +10 Mio. Euro Infrastrukturmaßnahmen Tourismus • + 20 Mio. Euro Straßenbau • + 10 Mio. Euro für Geh- und Radwege • + 9,6 Mio. Euro für die Hochschulen • + 37 Mio. Euro für Agrarstruktur und Küstenschutz • + 4 Mio. Euro für die Kindertagesstätten
Bezahlt wird alles aus der Sozialhilfe (30 Mio. Euro), einem Leistungsgesetz, bei dem die CDU die Ausgaben zwar auf dem Papier, nicht aber in der Realität reduzieren kann.
Außerdem werden die Personalausgaben pauschal um 20 Mio. Euro reduziert: Die Auf- lösung wird dem Finanzminister überlassen, man will sich ja nicht selbst die Hände schmutzig machen – es könnte ja bei der vorgeschlagenen kompletten Wiederbeset- zungssperre auch die LehrerInnen oder die PolizistInnen treffen!
Auch hinter ihren Vorschlag, zehn Prozent global bei den sächlichen Verwaltungsausga- ben zu sparen (= 45 Mio. Euro) schreiben sie süffisant: „Die Auflösung der Minderausga- ben ist vom Finanzminister vor Inkrafttreten des Haushaltes 2003 vorzunehmen.“
Hätte die CDU die Verteilung der Einsparung auf die Ressorts selbst vorgenommen, wä- re unter anderem deutlich geworden, dass das alleine im Polizeihaushalt zu einem Minus von 5,5 Mio. Euro führt.
Diesen, aber auch die anderen Vorschläge halten wir für falsch.

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