Angelika Birk zur Fusion der Uniklinika

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 5 + 40 – Errichtung des Universitätsklinikums - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 300.02 / 12.12.2002


Eine der wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode!
Die Uniklinika sind für die Gesundheitsversorgung, sowie das wirtschaftliche und Ar- beitsmarktprofil unseres Landes existentielle Schwergewichte. Für die medizinische For- schungslandschaft und die medizinische Ausbildung haben die Uniklinika und die medi- zinischen Fakultäten sogar einen hohen Rang für die ganze Bundesrepublik.
Die Entscheidung über die Fusion der Uniklinika ist daher eine der wichtigsten in dieser Legislaturperiode und wird zurecht bundesweit von Fachleuten als Pilotprojekt beobach- tet und diskutiert.
Wir wollen die Uniklinikfusion und die uns vorliegenden Geschäftsberichte der Klinika mit sechs Zielen verbinden:
1. Wir wollen in Lübeck und Kiel zwei Krankenhäuser, die eine Vollversorgung garantie- ren, eine gute mit dem ambulanten Sektor verzahnte Krankenbehandlung mit hoher Patientensouveränität und Kostentransparenz.
Wir wenden uns gegen eine Fortführung der Querfinanzierung der Krankenversor- gung durch den Wissenschaftsetat des Landes und freuen uns, dass das Hochschul- gesetz für die Unikliniken eine deutliche Trennung der Kosten für Forschung und Leh- re von denen der Krankenversorgung vorsieht. Wir werden den Erfolg des Gesetzes auch und gerade an diesem Punkt messen. 2. Wir wollen eine hochwertige praxisnahe Aus- und Fortbildung für die Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte, die in ihrem Beruf überwiegend nicht hochspezialisiert in der Forschung tätig sind, sondern in der medizinischen Praxis sich täglich auf eine Viel- zahl von Patienten einstellen müssen.
Medizinstudienplätze sind im Vergleich zu anderen Fächern sehr teuer. Dies ist aber kein Naturgesetz. Es muss überprüft werden, ob die Ausbildung gemessen an den Kosten auch effizient ist. Wir begrüßen deshalb die neue bundesweite Approbations- ordnung, die sich mehr praxisbetont an Problemfeldern als an Disziplinen orientiert. Erfreulicherweise finden sich beiden Klinikberichten Hinweise auf Reformbemühun- gen des Studiums und Evaluation der Lehre.
Wir erwarten zusätzlich aber durch die Umsetzung des Uniklinikgesetz auch mehr Kostentransparenz in der Ausbildung, um gegebenenfalls gegen steuern zu können.
3. Wir brauchen mehr Geld für die nicht medizinischen Fächer an unseren Hochschulen. Mitteleinwerbung von Dritten, aber eben auch Mittelumwidmung im Wissenschafts- und Hochschuletat sind hierzu unerlässlich und deshalb sind wir gespannt auf den Bericht der eingesetzten Fachkommission unter Prof. Erichsen.
Eines wissen wir allerdings schon jetzt: Wir wollen deutlich weniger Medizinstudien- plätze in Schleswig Holstein als bisher. Die so frei werdenden finanziellen Ressour- cen sind dringend für die anderen Studien- und Forschungsbereiche unserer Hoch- schulen einzusetzen, die sonst nicht mehr existieren können.
Statt zu sparen, müssen wir unsere Hochschulen sogar für mehr Studierende insge- samt quantitativ und qualitativ ausbauen, um in der Bundesrepublik Deutschland und speziell hier im Norden als Bildungsland zu bestehen. Dies geht nur durch deutliche Reduktion der medizinischen Forschung und Lehre.
Wir sehen uns zu dieser Umsteuerung – weniger Medizin zugunsten beispielsweise der Lehrerbildung - auch befugt, weil der sich in manchen Bereichen abzeichnende Ärztemangel bisher nicht an zu geringer Ausbildungskapazität liegt, sondern an dem Abwandern der ausgebildeten MedizinerInnen in nicht patientenorientierte Arbeitsbe- reiche der Forschung und Verwaltung. Hierzu muss vor allem auch nach der Ausbil- dung durch geeignete Maßnahmen gegen gesteuert werden.
4. Wir wollen keine „Halbgötter in Weiß“, sondern eine hochwertige medizinische For- schung, die durch die entsprechenden Gremien der medizinischen Fakultät demokra- tisch legitimiert wird.
In Abstimmung mit dem Vorstand des Klinikum sollen die beiden Fakultäten an jedem der beiden geographischen Standorte des Klinikums spezifische Profile bilden. Ob Schleswig-Holstein tatsächlich, wie viele befürchten, eine medizinische Fakultät schließen muss, hängt entscheidend davon ab, ob die hierzu im Hochschulgesetz mit der Klinkfusion neu zu bildenden Gremien der medizinischen Fakultäten und dem Kli- nikvorstand auch in diesem Sinne funktionieren. Doppelstrukturen, das heißt Spitzen- finanzierung für alle medizinischen Forschungsdisziplinen jeweils in beiden Städten können wir uns nicht mehr leisten.
Ein Beitrag zur neuen Leitungskultur und Kostentransparenz sind auch die neuen Verträge für die ärztliche Leitung. Die Leitungsstäbe sollen zukünftig nicht mehr aus BeamtInnen auf Lebenszeit bestehen, die einen erheblichen Nebenerwerb durch pri- vate Liquidation pflegen. Wie jetzt schon aus den Klinikberichten ansatzweise zu er- sehen, werden die Einkünfte aus der Behandlung von Privatpatienten zukünftig Teil des Klinikbudgets.
5. Bisher sind Forschung und Lehre, wie auch die ärztliche Leitung von Abteilungen noch viel zu häufig Männersache. Wir wollen endlich mehr Frauen als Chefinnen se- hen.
Hierzu erwarten wir, dass die Impulse der Hochschulfrauenbeauftragten, wie auch der nach dem Klinikgesetz neu zu schaffenden hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftrag- ten für die nicht wissenschaftlichen Klinikbeschäftigten vom neuen Klinikvorstand und vom Aufsichtsrat aufgegriffen werden. Leider finden wir dazu ebenso wenig nen- nenswertes in den beiden Berichten der Klinika wie im vorigen Jahr. Das muss an- ders werden. Wir werden hier nicht locker lassen.
6. Wir wollen die Weiterentwicklung der Pflege und des Patientenservices zu einem eigenständigen Bereich: Nicht als berufständige Interessenvertretung, wie manche dies missverstehen, sondern als Qualitäts- und Managementressource. Wie in fast allen Groß- und Uniklinika muss daher auch eine Fachkraft für Pflege und Patien- tenservice hauptamtlich im Vorstand tätig sein. Für eine entsprechende Ergänzung des Uniklinikgesetzes haben wir uns erfolgreich eingesetzt.
Personalerweiterungen im Angestelltenbereich um bis zu 30 Stellen, die wir in beiden Uniklinikaberichten dokumentiert finden, werden allerdings zukünftig so nicht mehr möglich sein. Nur durch ein abteilungsübergreifend gesteuertes, gutes Pflegemana- gement kann das Budget des Klinikums und gleichzeitig die Nerven der PatientInnen und der Pflegenden geschont werden.
In beiden Berichten der Klinika wird die Umstrukturierung der bisherigen Institute auf Krankenhausebene zu Ergebnis- oder „neudeutsch“ Profitcentern skizziert, um Abläu- fe und Kostentransparenz zu optimieren. Dies begrüßen wir. Gerade bei diesem Pro- zess kommen die entscheidenden Innovationen und Effizienzgewinne aus der Pflege.
Wir gehen daher davon aus, dass die zukünftige interne Satzung der Klinik in diesem Sinne Entscheidungskompetenzen für den Pflegebereich auch unterhalb der Vor- standsebene festschreibt. Dadurch wird eine effiziente Personalpolitik möglich, wie sie insbesondere in Lübeck schon begonnen wurde.
Dies gilt auch für die Aus- und Weiterbildung aller nicht ärztlichen medizinischen Be- rufe, von der wir erwarten, dass sie im zukünftigen Klinikbericht dokumentiert wird.
Unsere Vision ist, dass Pflege und Patientenservice endlich ebenfalls Gegenstand der Forschung und Lehre werden, wie dies in anderen Staaten längst üblich ist.

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