Lothar Hay: Jeder vertritt seine Interessen, nicht nur die "Kleinen" alleine

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.12.2002, Nr.: 174/2002


Lothar Hay:

Jeder vertritt seine Interessen, nicht nur die „Kleinen“ alleine!

Zu der heutigen Pressekonferenz von FDP, Grünen und SSW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Die kleinen Parteien werfen uns vor, bei der Wahlkreisreform unsere Interessen als „Große“ zu verfolgen. Nichts anderes tun sie doch auch! Im übrigen behielten bei dem ohnehin außergewöhnlichen Wahlergebnis von 2000 – wenn man es auf einen Land- tag von 69 Abgeordneten, wie von SPD und CDU vorgeschlagen, überträgt – die klei- nen Parteien ihre Stärke nahezu unverändert, die großen jedoch müssten Mandate abgeben.

Wir bleiben bei unserer Absicht, unsere Vereinbarung mit der CDU umzusetzen. Die kleinen Parteien laden wir natürlich herzlich ein – unabhängig von ihren eigenen Inte- ressen beim Thema Listen- und Wahlkreismandate – jedenfalls bei der Umsetzung der Vorschläge der Benda-Kommission zur Diätenstrukturreform mitzuwirken. (SIB)



Schleswig- Holstein

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