Ekkehard Klug: Minderheitenpolitik auf dem Weg vom "Nebeneinander " zum "Miteinander"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 367/2002 Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, 12. Dezember 2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Minderheitenbericht
Ekkehard Klug: Minderheitenpolitik auf dem Weg



www.fdp-sh.de vom „Nebeneinander“ zum „Miteinander“ In der heutigen Landtagsdebatte über den Minderheitenbericht 2002 (TOP 27) erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Auf die Minderheitenpolitik in der deutsch-dänischen Grenzregion und auf den schleswig-holsteinischen Beitrag zu ihrer Gestaltung können wir stolz sein. Sie ist ein gemeinsames Anliegen aller demokratischen Kräfte. Ihr wird international Beachtung zuteil. Ihr gilt, wie gerade in den letzten Jahren deutlich geworden ist, das besondere Interesse ausländischer Parlamentariergruppen, die unser Land besuchen, aus vielen Staaten – vom Baltikum bis nach Sri Lanka. Auch wenn sie sicher nicht in jedem Detail als Vorbild dienen kann, ist doch ihr Grundprinzip vorbildlich: die wechselseitige Anerkennung und Förderung der Belange nationaler Minderheiten und Volksgruppen. In diesem Sinne liefert unsere Grenzregion gleichsam das positive Gegenbeispiel zu vielen durch offene oder latente Konflikte geprägten Gebieten mit nationalen Minderheiten.
Gerade in den letzten Jahren ist die Situation beiderseits der deutsch- dänischen Grenze außerdem durch neue positive Entwicklungen bestimmt worden. Auf einen kurzen Nenner gebracht lässt sich dies als eine Entwicklung vom „Nebeneinander“ zum „Miteinander“ beschreiben, von guter Nachbarschaft zu Partnerschaft. Beispiele dafür sind die regionale Zusammenarbeit im Grenzland oder, im nichtstaatlichen Bereich, die gemeinsamen Feiern, in denen sich Menschen aus beiden Staaten im März 2001 über den Wegfall der Personenkontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen gefreut haben.
2001 haben übrigens auch zum ersten Mal Soldaten aus Dänemark, Deutschland und Österreich einen gemeinsamen Arbeitseinsatz zur Pflege historischer Kriegsgräber aus dem Konflikt von 1864 durchgeführt. Auch solche „kleinen“ Veränderungen machen deutlich, dass sich neue Einstellungen zum nationalen „Gegenüber“ entwickelt haben. Vieles wird heute, bei selbstverständlicher Achtung der nationalen Identität des
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Nachbarn und Partners, viel unverkrampfter und unkomplizierter gesehen als noch vor nicht allzu langer Zeit.
Der Minderheitenbericht macht deutlich, wie die Förderung des Miteinander gerade auch von den Grenzverbänden mitgestaltet und vorangebracht wird. Als Beispiel möchte ich die Kindergartenarbeit in den Einrichtungen der Arbeitsgemeinschaft Deutsches Schleswig (ADS) hervorheben. Im Rahmen eines Sprachbegegnungskonzeptes sind die ADS-Kindergärten auf die Förderung der Mehrsprachigkeit angelegt. Je nach den örtlichen Voraussetzungen wird den Kindern dort auch die niederdeutsche, die friesische oder die dänische Sprache vermittelt.
Die zunehmende Öffnung der Grenzverbände, die ja bekanntlich vor Jahrzehnten eher aus dem Motiv der Verteidigung jeweils eigener nationaler Positionen heraus entstanden sind, hin zu einer auf Miteinander, Partnerschaft und gegenseitiges Verständnis ausgerichteten Arbeit, zählt mit zu den großen Aktivposten der Minderheitenpolitik in der Grenzregion.
Wenn man in Rechnung stellt, welch fundamentaler Wandel sich damit im Vergleich zu früheren Verhältnissen abzeichnet, darf es nicht verwundern, wenn diese Entwicklung auch auf politisches Störfeuer stößt. Dieses Störfeuer kommt derzeit vor allem vom rechten Rand des politischen Spektrums in Dänemark. Es zeigt sich in reichlich abstrusen politischen Angriffen auf Anke Spoorendonk und den SSW, oder in dem Bemühen eines Folketingmitglieds der DF, eine neue Debatte über Grenzrevision hinter einem längst außer Betrieb gestellten politischen Kohleofen hervorzulocken. Das ist völlig gaga; das sind Nachwehen einer vorübergegangenen Ära.
Auch wenn der positive Grundtenor in meiner Bilanz der Minderheitenpolitik der letzten Jahre eindeutig überwiegt, will ich nicht die Probleme ausklammern, die es auch gibt. Auf deutscher Seite betrifft dies insbesondere den finanziellen Einsatz für die Minderheitenförderung. Auf dänischer Seite tut sich hier mehr als bei uns. So kommen die Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig derzeit nur deshalb ganz ordentlich über die Runden, weil sie sich dank steigender Schülerzahlen auf höhere Zuschüsse des dänischen Staates verlassen können.
In Schleswig-Holstein ist die Minderheitenpolitik trotz schwieriger Finanzlage überwiegend von Kürzungen ausgeklammert worden, aber auch überrollte Haushaltstitel bedeuten bei steigenden Preisen bzw. Gehältern, dass die finanzielle Decke tiefer gelegt werden muss. Einschränkungen hat es insbesondere bei der kleinsten Minderheit gegeben, den Friesen. Der Wegfall einer Professur für Friesische Philologie in Flensburg und der Stelle eines Akademischen Direktors in Kiel bedeutet, dass in den letzten Jahren die Hälfte der ursprünglich vorhandenen Personalausstattung im Universitätsbereich „verschwunden“ ist. Angesichts solcher Rückschläge ist es erfreulich, dass die Betroffenen nicht resignieren. In der letzten Sitzung des Landtagsgremiums für Fragen der friesischen Volksgruppe wurde von den Fachvertretern der Universitäten Kiel und Flensburg und des Nordfriesischen Instituts in Bredstedt ein gemeinsames Konzept zur Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen diesen wissenschaftlichen Einrichtungen vorgestellt. Ein gutes Beispiel dafür, dass auch hier die Entwicklung vom „Nebeneinander“ zum „Miteinander“ führt.
Solche Veränderungen hängen, wie wir wissen, auch vor allem von den handelnden Personen ab. Hierzu möchte ich abschließend noch auf weitere erfreuliche Beispiele hinweisen. Sehr positiv stellt sich, auch aus dem fernen Kiel betrachtet, die Nachwuchsarbeit der deutschen Minderheit in Nordschleswig dar. Der Schwung, mit dem die „jungen SPitzen“ in den letzten Jahren ihre politische Jugendarbeit aktiviert haben, ist wirklich bemerkenswert.
Eine Verjüngung hat in dem Zeitraum, den der Minderheitenbericht abdeckt, zuständigkeitshalber auch im Bereich der Landesregierung stattgefunden.
Renate Schnack hat dem Amt der Minderheitenbeauftragten der Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren mit viel Energie und großem Charme neues Profil gegeben. Dafür verdient sie die Anerkennung des ganzen Hauses. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/