Irene Fröhlich zum Minderheitenbericht

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 27 – Minderheitenbericht - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 304.02 / 12.12.2002

Aus dem Bericht konkreten politischen Nutzen ziehen
Als Björn Engholm noch Ministerpräsident dieses Landes war, und als solcher öfter die Gelegenheit bekam, vor Fernsehkameras zu sprechen, wurde er von den professionellen WitzemacherInnen gerne belächelt, weil er angeblich bei jeder Gelegenheit auf den vor- bildlichen und in Deutschland einmaligen Schutz der dänischen Minderheit in Schleswig- Holstein zu sprechen kam. Ich denke, man sollte nicht annehmen, dass er sich lediglich mit seinem eigenen „Ländle“ brüsten wollte – er hat damit dankenswerterweise immer wieder auf ein globales Problem aufmerksam gemacht: Das Problem des Umgangs mit ethnischen oder nationalen Minderheiten.
Nach Schätzungen gehört jede siebte Bürgerin, jeder siebte Bürger in Europa einer Min- derheit an. Minderheiten sind hier in Europa, wie auch sonst in der Welt, oft einem Assi- milationsdruck ausgesetzt. Dieser Assimilationsdruck hat teilweise schlimme Folgen: Vie- le Minderheiten setzen ihm Gewalt entgegen, weil sie meinen, anders kein Gehör zu fin- den. Viele Brennpunkte, auch in Europa, sind auf mangelnde oder unzulängliche Minder- heitenpolitik zurückzuführen. Das schrecklichste Beispiel ist der Kosovo.
Aber auch das Nachgeben gegenüber dem Assimilationsdruck ist keine Lösung für den Rest der Menschheit. Nach Schätzungen er Gesellschaft für bedrohte Völker stirbt statis- tisch gesehen jeden Monat ein Volk aus. Ein Volk mit eigener Sprache, Kunst und Kultur, mit eigener Spiritualität, mit eigenem Wissen über Körper und Seele des Menschen. Die- se vom Aussterben bedrohten Kulturen sind darauf angewiesen, dass Minderheiten als ein Feld der aktiven Politik begriffen werden, sie dürfen nicht nur einfach in Ruhe gelas- sen, sozusagen dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden. Vor diesem Hintergrund steht es dem schleswig-holsteinischen Landtag gut an, sich einmal in jeder Legislaturperiode mit dem Thema Minderheiten auseinander zu setzen. Ich begreife diese Debatte nicht nur als Diskussion über den Umgang mit den hiesigen Minderheiten, sondern auch als grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Ich danke der Landesregierung für diesen Bericht und möchte mich der Auffassung an- schließen, dass die Vorverlegung des Berichtszeitpunkts auf die Mitte der Wahlperiode positiv zu bewerten ist.
Der Bericht geht in erster Linie auf die Gruppen der Dänen, Friesen und Roma und Sinti in Schleswig-Holstein ein, daneben auch noch auf die deutsche Minderheit in Nord- schleswig. Die Interessen der Friesen und der Deutschen Minderheit in Nordschleswig sind durch die Einrichtung von Landtagsgremien in diesem Haus bestens vertreten. Die Tatsache, dass zwei Kolleginnen und ein Kollege des SSW buchstäblich in unserer Mitte sitzen, verankert auch die Interessen der dänischen Minderheit in diesem Hause. Die In- teressenvertretung der Roma und Sinti ist nicht so etabliert, aufgrund der Aktivitäten der letzten Jahre sind wir aber auch hier auf einem guten Wege, denke ich – wenn es auch bedauerlicherweise nicht gelungen ist, in der 14. Wahlperiode die Sinti und Roma als Minderheit in der Verfassung zu verankern.
Bei der Debatte eines Berichts geht es ja bekanntermaßen nicht um den Beschluss poli- tischer Leitlinien, aber wir dürfen trotzdem nicht aus den Augen verlieren, dass wir aus derartigen Berichten auch konkreten politischen Nutzen ziehen wollen.
Bislang finden die dänische und friesische Minderheit Erwähnung in unserer Verfassung. Die Sinti und Roma sind als nationale Minderheit mittlerweile breit anerkannt. Die Gruppe der Minderheiten sollte jedoch nicht abschließend definiert werden. Mit den tendenziell wohl eher zunehmenden weltweiten Wanderungsbewegungen werden wir mehr und mehr dem Phänomen von Volksgruppen als Minderheiten in einer nationalen Mehrheits- gesellschaft gegenüberstehen. Wir sollten uns in den nächsten Jahren auch mit dem Gedanken beschäftigen, wie wir mit der Gruppe der Türken in Deutschland und auch konkret in Schleswig-Holstein umgehen wollen.
Mit zunehmender Integration kann wohl mehr und mehr von einer nationalen Minderheit und weniger von einer Volksgruppe gesprochen werden. Aber trotz Integration und Ein- bürgerung bleibt sie eine Gruppe, die über 40 Jahre ihre eigene deutschtürkische oder türkeideutsche Identität und oft auch Kultur entwickelt hat. Die vielbeachteten Romane des Kieler Deutschtürken Feridun Zaimoglu und einige Filme zeigen dies eindrucksvoll. Es hat in diesem Herbst ja bereits ein Landtagsforum zu dem Thema „Türken in Schles- wig-Holstein“ gegeben. Ich glaube, das war für die Behandlung dieses Themas ein guter Anfang, wenn auch formal durch die Beschränkung auf die kleinen Parteien vorsichtig gesprochen missverständlich angelegt.
Ich danke der Landesregierung für die Erstellung dieses umfangreichen „Nachschlage- werks“ und werde mich an der weiteren Entwicklung der Minderheitenpolitik in Schles- wig-Holstein wie bisher auch gerne beteiligen. ***