Monika Heinold zum Nachtragshaushalt 2002

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 6 – Nachtragshaushalt - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 305.02 / 13.12.2002


Jammern hilft nicht – aber es helfen Reformen im Arbeitsmarkt, der Sozialversicherungen und des Beamtenrechtes
Ja, wir kommen nicht umhin und müssen einen Nachtragshaushalt verabschieden, der die Neuverschuldung mehr als verdoppelt.
Ja, wir haben unser Ziel, die Nettoneuverschuldung auf die in der Verfassung zugelasse- ne Größe zu reduzieren, nicht erreicht.
Ja, wir müssen das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört erklären, damit wir Kredite aufnehmen können, um unsere LehrerInnen und PolizistInnen zu bezahlen, um von der Jugend- bis zur Sportförderung, von den Hochschulen bis zur Landwirtschafts- kammer unsere Zusagen und Verpflichtungen einhalten zu können.
Ja, wir wissen noch nicht, ob unsere Einnahmeerwartungen im Haushalt 2003 eintreten, da sie von einer Änderung der Bundesgesetzgebung im Steuerrecht und im Beamten- recht abhängen. Kommen diese Einnahmeverbesserungen nicht, wird das Jahr 2003 noch schwieriger als bisher schon absehbar.
Diese Situation ist mehr als ärgerlich, zumal die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesre- gierung ihren Anteil daran hat, dass sich Großbetriebe und große Privatvermögen nicht angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen. Aber es sind auch die Auswirkungen einer Steuergesetzgebung und einer Familienför- derpolitik, die meine grüne Fraktion wollte:
• wir wollten die Senkung der Einkommenssteuern, wir wollten die Erhöhung von Kin- dergeld- und Kinderfreibeträgen und die Einführung von Betreuungsfreibeträgen, • wir wollten die BAFÖG-Reform und die Reform des Erziehungsgeldes, • wir wollten eine Erhöhung des Wohngeldes, • wir wollten eine steuerliche Besserstellung des Mittelstandes.
Und wir lagen mit unseren Forderungen weit unter denen der FDP und CDU, die noch weniger Steuereinnahmen bei noch höheren Ausgaben – unter anderem Familiengeld durchsetzen wollten.
Ich hatte im Finanzausschuss vorgeschlagen, dass wir die Debatte zum Nachtragshaus- halt mit der Debatte zum Haushalt 2003 verknüpfen, damit wir nach vorne gerichtet dis- kutieren können. Das war von CDU und FDP nicht gewollt – sie beschäftigen sich natür- lich lieber mit dem negativen Ergebnis in diesem Jahr.
Und nun diskutieren wir alles getrennt, als hätte das eine nicht mit dem anderen zu tun: Gestern das geplante Steuervergünstigungsabbaugesetz, das natürlich direkte Auswir- kungen auf die Haushalte des Landes hat. Heute den Nachtragshaushalt 2002 und nächste Woche führen wir dann die Debatte über den Haushalt 2003.
Trotz dieser sehr engen Eingrenzung möchte ich bereits in der heutigen Debatte zumin- dest erwähnen, dass auch das Haushaltsjahr 2003 ein sehr schwieriges wird und dass noch nicht vorhersehbar ist, ob wir die kalkulierten Einnahmen mit den sehr knapp kalku- lierten Ausgaben überein bringen.
Schleswig-Holstein hat nicht isoliert Probleme, sondern alle Bundesländer müssen 2002 und 2003 deutlich mehr Kredite aufnehmen als geplant. Insofern ist die Kritik von FDP und CDU unehrlich, wenn sie sich nur auf die Regierungspolitik in Schleswig-Holstein bezieht. Grundlage für die Verabschiedung des Haushaltes 2002 waren nicht erfundene Zahlen des Finanzministers, sondern es war die Steuerschätzung der Wirtschaftsexper- tInnen.
Die Ausgabeseite haben wir seit 1996 stetig reduziert:
• Reform der Landwirtschaftskammer • Behördenstrukturreform und Schießung von Verwaltungseinrichtungen • Weniger Zuschüsse für Vereine und Verbände • Streichung von Stellen • Zurückstellung von Beförderungen • Finanzierung der Umweltausgaben überwiegend durch Abgaben und nicht durch Steuermittel • Reduzierung der Ausgaben bei den Kliniken und vieles mehr.
Aber dieses hat nicht gereicht, zumal wir seit 2000 sinkende Einnahmen des Landes ha- ben, dafür aber steigende Pensionskosten, Mehrausgaben für zusätzliche Stellen in den Schulen und eine sehr hohe Belastung durch die Zinszahlungen.
Deshalb werden wir uns im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes 2003 über weitere strukturelle Sparmaßnahmen unterhalten müssen.
Bei allen Problemen dürfen wir aber unser Land nicht schlecht reden: Das Wirtschaftswachstum des Landes Schleswig-Holstein lag im 1. Halbjahr 2002 um 0,38 Prozent über dem durchschnittlichen schleswig-holsteinischen Wirtschaftswachstum der vorangegangenen elf Jahre. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im 1. Halbjahr 2002 gegenüber dem 1. Halbjahr 2001 real um 1,3 Prozent und hat damit das höchste Wachstum aller Bundesländer und ist 1,7 Prozent höher als das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland.
Dass wir dennoch das wirtschaftliche Gleichgewicht für gestört erklären können, hat der Finanzminister in der Beantwortung der FDP-Fragen zum Nachtragshaushalt deutlich gemacht: Uns trifft unter anderem durch den Länderfinanzausgleich die gesamtwirt- schaftliche Lage des Landes.
Von dieser Gesamtentwicklung hängt auch der Verlauf des Jahres 2003 ab. Meine Frak- tion hätte sich durchaus vorstellen können, die Verfassungsausnahme auch für 2003 zu beschließen – so wie Niedersachsen. Allerdings gab es Bedenken, ob dieses zulässig sei, denn die Gesamtentwicklung wird sich ja erst im Lauf des nächsten Jahres abzeich- nen. Außerdem ist es nach wie vor unser Ziel, die Verschuldung so gering wie möglich anzusetzen, denn unsere Kinder werden den Schuldenberg abtragen müssen. Wie weit sich aber die konjunkturelle Lage entwickeln kann, wenn weder die BürgerInnen noch der Staat verstärkt investiert, bleibt abzuwarten.
Hier ist die Bundespolitik gefordert, schnell die richtigen Antworten zu finden und Lösun- gen zu präsentieren, die grundlegende Reformen möglich machen:
• für den Arbeitsmarkt • für die Sozialversicherungen • und für die Überführung des Beamtenrechtes in ein allgemeines Dienstrecht.
Wir werden uns nicht scheuen, hier deutlich und eigenständig Vorschläge zu machen – so, wie wir das auch in den letzten Jahren der Fall war.
Und hier in Schleswig-Holstein werden wir auch weiterhin mutig mit all denjenigen disku- tieren, die vom Land mehr finanzielle Unterstützung erwarten als wir zur Zeit bereitstellen können. Wir werden es ertragen müssen, dass die CDU auch weiterhin mit dem Füllhorn durch die Gegend läuft und 100 neue PolizistInnen, 200 neue Lehrerstellen, Millionen mehr für Strassen und Küstenschutz, für Werften und Kindertagesstätten, für Hochschulen und Vereine und Verbände verspricht.

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