Renate Gröpel zu TOP 26: Abbau von Vergünstigungen schafft mehr Steuergerechtigkeit

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 12.12.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 26 – Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes

Renate Gröpel:

Abbau von Vergünstigungen schafft mehr Steuergerechtigkeit

Beim Lesen des CDU-Antrages reibt man sich verwundert die Augen. So soll die Lan- desregierung aufgefordert werden, im Bundesrat jeglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast entgegenzuwirken und deshalb auch dem „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ die Zustimmung zu verweigern.

Lassen Sie mich einen Bestandteil des Gesetzes herausgreifen, um es deutlich zu machen. Das ist die Reform der Körperschaftssteuer. Wir wissen alle, dass sie zu ei- ner Bagatellsteuer verkommen ist und deshalb eine Änderung zwingend erforderlich ist. CDU und CSU, allen voran Herr Stoiber, haben in den letzten Monaten lautstark eine Änderung gefordert. Was ist denn nun? Ihre jetzige Ablehnung ist jedenfalls voll- kommen unverständlich.

Also geht es um Taktik, aber nicht um seriöses Handeln, nach dem Motto: „Nur ankla- gen und warnen, aber keine konkreten Rezepte nennen und politische Mitverantwor- tung verweigern.“ Was ist Ihre Alternative? Mehr Schulden? Weniger Investitionen? Höhere Mehrwertsteuer? Dazu gibt es von Ihnen keine Antwort.

Und ich darf wiederholt daran erinnern, auch wenn Sie es nicht hören möchten: Die Steuer- und Abgabenlast ist in der Zeit der CDU-geführten Bundesregierung gestie- gen. Bei den Sozialversicherungsabgaben waren es fast neun Prozent von 33,3 auf Schleswig- Holstein

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42,1 %. Seit 1998 unter der SPD-geführten Bundesregierung sind die Beiträge zum erstenmal wieder gesenkt worden. Auch die Steuern- und Abgabenquote bei Familien ist seitdem gesunken, genauso wie die Steuer- und Staatsquote. Man muss immer einmal wieder darauf hinweisen.

Mit den jetzigen steuerlichen Gesetzesänderungen stellen wir uns den Problemen des Landes und handeln. Wir laufen vor der Verantwortung nicht weg.

Es besteht kein Zweifel: Der weltweite ökonomische Abschwung hat Deutschland böse erwischt. Dies erfordert von uns in den finanziellen Konsequenzen drastische Anpas- sungen der laufenden und künftigen Haushalte. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit behält. Dazu gehört auch Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz hat dieses zum Ziel. Zum Inhalt gehören der Abbau von Steuervergünstigungen und die Streichung von Subven- tionen. Die Opposition ruft doch ständig nach Steuervereinfachung und Abbau von Subventionen. Genau das passiert jetzt. So soll im Steuervergünstigungsabbaugesetz u.a. die Ermäßigung bei der Umsatzsteuer auf drei Ausnahmen beschränkt werden. Damit wird dem Regelsteuersatz wieder Geltung verschafft und die gleichmäßige Be- steuerung der Umsätze durchgesetzt. Das dient der Steuervereinfachung und der Si- cherung der Steuerbasis.

Und im übrigen, der Umsatzsteuersatz von 16 Prozent stellt im Vergleich zwischen den Staaten der Europäischen Union einen eindeutigen Standortvorteil für Deutsch- land dar. Lediglich Luxemburg hat einen niedrigeren Satz von 15 Prozent, und Spa- nien liegt ebenfalls bei 16 Prozent. Alle anderen Staaten haben einen teilweise wesentlich höheren Umsatzsteuersatz. Daher stellt die Streichung von Ausnahmen eine verkraftbare Belastung dar.

Seit dem 1. Januar 1999 sind einschließlich des laufenden Jahres 2002 bereits ca. 58 Mrd. Euro allen Steuerzahlern durch die Steuerreform der Bundesregierung zurückge- geben worden. In den nächsten Jahren kommen noch einmal ca. 110 Mrd. Euro hinzu. -3-



Diese Kraftanstrengung lässt sich angesichts negativer weltwirtschaftlicher Konjunk- turauswirkungen auf unsere Steuereinnahmen nur schultern, wenn neben einem um- fassenden Sparprogramm Steuervergünstigungen und Subventionen gestrichen wer- den. Dies kommt allen Steuerzahlern gleichmäßig und gerecht zugute. Gleichzeitig verhindern wir damit, dass die Verschuldung des Staates wieder rapide zunimmt, wie dies im Bund unter der CDU-geführten Bundesregierung kontinuierlich vor 1999 der Fall war. Diese Schulden wären eine zusätzliche Hypothek für unsere Kinder, die dann mit mehr Steuern in der Zukunft die Zeche bezahlten müssten.

Wir unterstützen die Bundesregierung auf dem eingeschlagenen Weg einer gerechten Verteilung der Lasten und der Sicherung des Handlungsspielraumes des Staates. Wir begrüßen die damit verbundene Entlastung der Länder und Gemeinden, damit sie ihre wichtigen Aufgaben wahrnehmen können. Den CDU-Antrag lehnen wir ab.