Wolfgang Kubicki: Keine Steuererhöhungen.

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 371/2002 Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 13. Dezember 2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Wolfgang Kubicki: Keine Steuererhöhungen. In seinem Debattenbeitrag zu Steuervergünstigungsabbaugesetz (TOP



www.fdp-sh.de 26) sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Deutschland steht am Rande einer Rezession, die strukturelle Krise auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich von Tag zu Tag, die sozialen Systeme sind pleite, und die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Finanzpolitik.
Leuchtendes Zeichen der finanzpolitischen Inkompetenz ist das Defizitverfahren, das die Europäische Kommission gegen Deutschland eröffnet hat.
Seit 1997 hatten die Bundesregierungen Zeit, das strukturelle Haushaltsdefizit zu senken. Es betrug 1997 1,75% des Bruttoinlands- produktes, und es hätte ausgereicht, das Defizit jährlich um einen Viertel Prozentpunkt zu senken, um im Jahre 2002 an Brüssel melden zu können: Auftrag erfüllt, strukturelles Defizit abgebaut.
Das wäre übrigens völlig konjunkturunschädlich möglich gewesen, wie es uns die meisten Mitgliedsländer der Währungsunion vorgeführt haben.
Aber rot-grün glaubte, es besser zu wissen: Arbeitsmarkt zubetonieren, Steuern und Abgaben steigern, Investitionen senken und Staatskonsum auf Pump lautete die Devise. Deshalb stehen wir jetzt unter dem Diktat des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Und wie reagiert rot-grün: Jetzt sollen neue Steuererhöhungen die Rezession verhindern, die strukturellen Krisen mildern, die sozialen Systeme retten und die Neuverschuldung senken.
Das kann nicht funktionieren.
Höhere Steuern sind genau das falsche Mittel, um die kurzfristigen und die langfristigen Probleme Deutschlands zu lösen—auch wenn der Geist des Sozialismus aus dem Munde Franz Münteferings uns etwas anderes weismachen will. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Das Schlimmste an der Steuererhöhungsdebatte ist ihre Wirkung auf die Menschen—als Verbraucher und potentielle Investoren. Denn höhere Steuern bedeuten weniger Geld im Portemonnaie—ohne Gegenleistung vom Staat. Zusätzlich steigen die Sozialabgaben, ohne dass die Menschen mehr soziale Sicherheit bekommen. Auch das bedeutet weniger Geld in den Portemonnaies.
Angesichts der unsinnigen Absichten der Bundesregierung reagieren die Menschen vollkommen überlegt: Sie warten ab und geben weniger Geld aus—als Verbraucher und als Investoren.
Unternehmen verkaufen weniger, senken ihre Produktion und entlassen Menschen. Investitionen werden aufgeschoben, denn Investitionen lohnen sich nur, wenn sie Gewinne versprechen. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Beschäftigung fällt.
Das alles verstärkt die Gefahr der Rezession, verschlimmert die strukturellen Krisen auf dem Arbeitsmarkt und bei der sozialen Sicherung. Der Staat nimmt weniger Steuern und Abgaben ein: Die Haushaltsprobleme wachsen.
Folglich erreicht das Steuervergünstigungsabbaugesetz genau das Gegenteil des Beabsichtigten: Es erschwert die Senkung des Haushaltsdefizits.
Und das hat einen Grund: Die Bemessungsgrundlage wird verbreitert, ohne dass die Menschen gleichzeitig durch niedrigere Steuersätze entschädigt werden. Die Bundesregierung will ein größeres Stück vom deutschen Kuchen, verdrängt aber, dass die Deutschen unter diesen Bedingungen nur noch kleinere Kuchen backen werden.
Deshalb lehnen wir das Steuervergünstigungsabbaugesetz ab.
Wir Liberale treten für eine steuerliche Entlastung der Menschen ein—und gleichzeitig für ein einfacheres Steuersystem: Deshalb sind wir nur dann für den Abbau von Steuervergünstigungen, wenn die Menschen gleichzeitig durch niedrigere Steuersätze entlastet werden.
Das Haushaltsdefizit kann man gleichzeitig abbauen: Indem man die Staatsausgaben senkt. Niedrigere Staatsausgaben bedeuten mehr Geld in den Portemonnaies der Verbraucher und Investoren. Und das hebt die Stimmung.
Die Menschen beenden ihre Kaufzurückhaltung, die Unternehmen verkaufen mehr, steigern ihre Produktion, investieren wieder und brauchen mehr Arbeitskräfte.
Das bräuchten wir—aber mit Steuererhöhungen erreichen wir das Gegenteil. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/