Monika Heinold zu Diäten und Wahlgesetz

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 7 + 11 – Diäten und Wahlgesetz - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 307.02 / 13.12.2002



Wahlkreisreform verabschieden und nicht vertagen
Die Grünen haben bei der 1. Lesung des Abgeordnetengesetzes deutlich gesagt, wie sie sich den Umgang mit dieser aber auch mit den zukünftigen Diätenerhöhungen vorstellen. Wir haben uns schon in der 1. Lesung zu einer grundsätzlichen Diätenreform positioniert und wir haben klar begründet, warum wir zeitgleich zum Inkrafttreten einer Diätenreform eine Wahlkreisreform umsetzen wollen.
Heute legen wir für diese drei Punkte Anträge vor:
Erstens wollen wir eine jährliche Erhöhung der Diäten in Höhe der Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst. Dazu bringen wir gemeinsam mit FDP und SSW einen Änderungs- antrag zum Abgeordnetengesetz ein, der auch eine Gehaltssteigerung für die WahlkreismitarbeiterInnen in gleicher prozentualer Höhe enthält.
Zweitens wollen wir eine grundsätzliche Diätenreform, die sich sehr eng an den Vor- schlägen der Benda-Kommission orientiert und die so weit wie möglich eine eigenständi- ge Altersversorgung der Abgeordneten enthält. Dazu legen wir heute gemeinsam mit FDP und SSW eine Resolution vor.
Drittens wollen wir eine Redzierung der Wahlkreise von jetzt 45 auf 38, damit wir zukünf- tig im Landtag nicht mehr als die in der Verfassung vorgesehenen 75 Abgeordneten ha- ben. Dazu bringen wir heute gemeinsam mit FDP und SSW einen Gesetzentwurf ein, der heute in 2.Lesung beschlossen werden kann. Ich gehe allerdings davon aus, dass wir uns mit unseren Anträgen nicht durchsetzen werden, und dass die Resolution von SPD und CDU eine Mehrheit findet. Was passiert, wenn die Resolution von SPD und CDU beschlossen wird? Es passiert gar nichts: Eine Wahlkreisreform kann nicht per Resolution beschlossen werden – das heißt, dass im nächsten Jahr die Diskussion von vorne beginnt.
Die Änderung der Verfassung kann auch nicht eben mal so beschlossen werden. Auch hier ist es guter demokratischer Brauch im Ausschuss zu beraten. Das Abgeordnetenge- setz ändern wir nicht und auch eine Diätenreform ist weder mit unserer noch mit der Re- solution der beiden großen Fraktionen beschlossene Sache.
Meine Fraktion findet es falsch, die große Diätenreform schon ab Sommer 2003 in Kraft treten zu lassen. Wir wollen sie zwar im nächsten Jahr beschließen, aber erst für die neu gewählten Abgeordneten 2005 gelten lassen – zeitgleich mit der Wahlkreisreform.
Die Resolution von SPD und CDU schafft also keine Probleme vom Tisch, sondern sie verschiebt alles in das nächste Jahr.
Nach der Debatte in diesem Jahr zu Diäten und Wahlkreisen tun wir uns damit keinen Gefallen. Im Gegenteil: Sollte es im nächsten Jahr keine Einigung für eine Diätenreform geben, wird der Landtagspräsident – nach dem gleichen Muster wie dieses Jahr – im Herbst eine Diätenerhöhung von zirka 8 Prozent vorschlagen müssen. Wer will diese Diskussion Führen? Wollen wir den Fehler des letzten Jahres wiederholen, indem wir erst in der Hoffnung auf eine Einigung Nullrunden beschließen, für die es dann den Vor- schlag gibt, sie wieder rückgängig zu machen?
Wer heute einer Nullrunde zustimmt, muss diese auch gelten lassen, wenn es 2003 zu keiner Diätenreform kommt – Nullrunden nachholen funktioniert nicht, diese Erfahrung haben wir alle gemeinsam gemacht.
Wir haben mit unserer Diskussion in diesem Jahr dazu beigetragen, dass kein Bürger, keine Bürgerin mehr verstehen kann, was hier eigentlich abläuft:
• Da stimmt die CDU ihrem eigenen Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise genau in dem Moment nicht mehr zu, wo sich hierfür eine Mehrheit findet.
• Da argumentiert der Landesvorsitzende der FDP in Bad Bramstedt, dass er mit der SPD gemeinsame Sache bei den Diäten machen müsse, weil die Sozialdemokraten sonst nicht für eine Verkleinerung des Landtages zu gewinnen sein. Gab es da noch einen Antrag, den ich nicht kenne?
• Anschließend steht die FDP im Finanzausschuss mit ihrem Antrag – plus 5,7 Prozent - plötzlich alleine da – der ursprüngliche Partner ist abhanden gekommen.
• Da werden wir im November von CDU und SPD sehr scharf dafür kritisiert, dass wir die Diäten nicht um 5,7 Prozent anheben wollen, um dann heute von CDU und SPD mit einer Nullrunde unterboten zu werden.
• Da diskutiert der Landtag ein halbes Jahr über Diätenreform, Diätenerhöhung und Wahlkreisreform, um anschließend eine unverbindliche Resolution ohne konkrete Auswirkung zu beschließen.
Verabschieden wir heute die Resolution von SPD und CDU verschieben wir alle Proble- me ins nächste Jahr. Wem kann daran gelegen sein? Und dass wir dann zum zweiten mal eine Nullrunde eingelegt haben, wird nach der Diskussion der letzten Wochen nie- mand in der Bevölkerung mitbekommen oder gar honorieren.
Deshalb werbe ich bei jeder und jedem einzelnen Abgeordneten dafür, den drei Anträgen von FDP, SSW und Grünen zuzustimmen.

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