Heiner Garg zur Lage am Ausbildungsmarkt: Politik muss verlässlicher Partner sein

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 373/2002 Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 13. Dezember 2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Ausbildung/Ausbildungssituation Schleswig-Holstein
Heiner Garg: Politik muss verlässlicher Partner sein



www.fdp-sh.de In seinem Redebeitrag zu TOP 24 (Lage am Ausbildungsmarkt) machte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, u.a. auf folgende Aspekte aufmerksam:
Ausgangslage:
- Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein Bei den Arbeitsämtern in Schleswig-Holstein waren Ende November 2002 123.900 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. a. Gegenüber Okt. 02 + 6.200 oder +5,3% b. Arbeitslosenquote 8,8 %.Gegenüber Okt 02 +0,4 %-Punkte.
- Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit hat zugenommen. Jüngere unter 25 Jahren sind von der Arbeitslosigkeit sogar überproportional betroffen. Im November 2002 sind 15.783 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. c. Gegenüber Okt. 02 + 1.500 oder +10.4% d. Arbeitslosenquote 9,8 %. Gegenüber Okt. 02 + 0,4%-Punkte.
- Wachstum Ganz unten rangierte Schleswig-Holstein 2000 und 2001 beim Wirtschaftswachstum. Schon 2000 gab es mit real 1,1 % einen Platz ganz unten auf der Rangliste. Für 2001 droht ein noch geringeres Wachstum von 0,6% und der Norden hatte mit 0,2 % das dürftigste Ergebnis aller Westländer.
Im ersten Halbjahr 2002 hatte Schleswig-Holstein die höchste Jahreswachstumsrate aller Bundesländer: stolze 1,3%. Damit liegt das Land nur knapp unter dem neu verkündeten Trendwachstum von 1,5%, aber weit unter der Beschäftigungsschwelle von knapp 2%.
- Weltwirtschaft/Konjunktur Diese Ausgangslage ist nicht nur mit Konjunktureinbruch und schlechter Weltwirtschaftslage erklären. Die meisten der Probleme sind von der rot- grünen Regierung in Bund und Land durch eine beschäftigungs- und Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ wachstumsfeindliche Politik hausgemacht, mit der Folge, dass Deutschland international immer weiter zurück fällt.
- Ausbildungslage in Schleswig-Holstein Die 5 Handels- und Handwerkskammern haben für 2002 15.756 neue Lehrstellen gemeldet. Dies sind 591 Stellen oder 3,6% weniger als im vergangenen Jahr.
Während die IHK-Bezirke in allen Regionen Rückgänge gemeldet haben a. Flensburg –2,1%; b. Kiel –5,4%; c. Lübeck –2,9% stellt sich die Lage im Handwerk regional unterschiedlich dar: Im Lübecker Bezirk fehlen gegenüber 2001 264 Plätze (- 5,3%) im Flensburger Bezirk verzeichnen die Handwerker einen leichten Zuwachs von 14 Lehrstellen (0,6%).
Zielsetzung:
Die Politik muss das Signal an alle gesellschaftlich relevanten Gruppen senden, dass sie willens und in der Lage ist, die Probleme am Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu lösen.
Die Politik ist gefordert, in diesem Bereich eine verlässliche Grundlage für diejenigen jungen Menschen zu schaffen, die nach ihrem Schulabschluss in das Erwerbsleben eintreten wollen.
a) Lohnnebenkosten Wer eine bessere Ausbildungssituation will, muss dafür sorgen, dass die hohen Lohnnebenkosten gesenkt werden. Trotz Ökosteuer und zusätzlichem Bundeszuschuss nähert sich die Beiträge zu den Sozialversicherung rasant einem Anteil von 42% des Bruttolohns. Wenn die Politik nicht erkennbar die Bereitschaft signalisiert, dass konkret eine umfassende Reformierung der Sozialversicherungssysteme angegangen wird, kann es kleinen und mittelständischen Betrieben nicht verdenken, dass sie lieber abwarten, wie sich die politische Lage weiter entwickelt.
b) Umfassende Steuerreform notwendig Nur wer eine umfassende Reform der Steuern in Angriff nimmt, kann damit rechnen, dass mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Diskussion um Ökosteuer, Mehrwertsteuer, Vermögenssteuer, Erweiterte Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne, Einschränkung der Eigenheimzulage, Abschaffung der Vereinfachungsregelung bei der Abschreibung, Begrenzung des Verlustabzuges führt nur zu eines: Unternehmen werden verschreckt, Investitionen nehmen ab, Jobs werden vernichtet – nur Schwarzarbeit und Steuerflucht florieren und am Ende nimmt der Staat noch weniger ein als geplant.
c) Mangel an gut qualifizierten Auszubildenden bereits jetzt absehbar Heute verlassen 15-20% eines Ausbildungsjahrganges die Schule ohne oder nur mit schwachem Abschluss. Bei hoher Arbeitslosigkeit weniger oder nicht qualifizierter Arbeitskräfte gibt es gleichzeitig einen wachsenden Mangel an gut qualifizierten Fachkräften. Schon jetzt ist der Fachkräftemangel in einem weit gefächerten Branchenspektrum anzutreffen. In manchen Ausbildungsberufen können bereits heute Ausbildungsplätze – insbesondere in technischen und modernisierten traditionelle Berufen - nicht besetzt werden, weil die Schulabschlüsse es nicht zulassen. Gleichzeitig wird die Nachfrage sich nach einem solchen Ausbildungsplatz durch steigende Schulabgängerzahlen bis 2008 jährlich erhöhen und auf Ausbildungsberufe konzentrieren, für die es kein ausreichendes Angebot gibt. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Es ist deshalb nur konsequent, wenn sich die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Landesregierung bei ihrer Erneuerung des „Bündnisses für Ausbildung“ für die Jahre 2002 bis 2006 auf den Schwerpunkt geeinigt haben, die Ausbildungsfähigkeit der Schulabgängerinnen und -abgänger zu verbessern.
Dies bedeutet aber auch, dass für die Verzahnung von Schule und Wirtschaft mehr getan werden muss. Dann dürfen Projekte, die eine solche Zusammenarbeit zwischen Schule fördern, wie das Projekt „Heiko“ in Heiligenhafen, aber auch keine Einzelprojekte bleiben. Schulabgänger benötigen bereits vor ihrem Abschluss eine entsprechend qualitative Unterstützung in den Schulen. Denn die Ausbildungsinhalte in einem Lehrberuf sind den heutigen Anforderungen angepasst – die Schulabschlüsse nicht. Denn ein Auszubildender in der Kommunikationsbranche mit ausreichenden oder unbefriedigenden Noten in Deutsch und Mathematik ist den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen.
Durch eine qualitativen Verbesserung des Unterrichts hat das Land Schleswig-Holstein die Möglichkeit in originärer Landeszuständigkeit dafür zu sorgen, dass den Forderungen der Wirtschaft nach einer besseren Ausbildungsfähigkeit der Schulabsolventinnen und Absolventen Rechnung getragen wird.
Wenn angekündigte Reformen ausbleiben und Betriebe mit täglich neuen Hiobsbotschaften konfrontiert werden, darf man nicht erwarten, dass sie sich bereit erklären, junge Menschen auszubilden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/