Angelika Birk zur Gleichstellung behinderter Menschen

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 10 – Gleichstellung behinderter Menschen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 310.02 / 13.12.2002



Gleichstellung ist ein Prozess und bedeutet mehr als „nicht mehr behindert zu werden“
Nach Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes verabschiedet heute der Landtag ein entsprechendes Landesgleichstellungsgesetz. Damit unterstreichen wir die Verpflichtung, auf Landes- und Kommunalebene, sowie auch in Wirtschaftszusammen- hängen, Menschen mit Behinderungen die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie allen anderen zu ermöglichen. Dafür hat sich meine Partei seit ihrer Gründung immer wieder stark gemacht.
Gleichstellung bedeutet mehr, als „nicht mehr behindert zu werden“. In diesem Sinne be- zieht sich „Barrierefreiheit“ nicht nur auf Gebäude, sondern auch die Verständigung über Gebärdensprache, offizielle Schreiben in Brailleschrift für Blinde und ähnliches mehr.
Wir unterstreichen die Wichtigkeit des Verbandsklagerechtes.
Aktuell wenden wir uns gegen den indirekten Vorstoß der CDU, die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zu streichen, wie es mit ihrem Än- derungsantrag zum Gesetz geschieht. Gerade, wenn es jetzt um die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes geht, brauchen wir den kritischen Blick des Landesbeauf- tragten. Vor uns liegt ein Jahr, das besonders den Menschen mit Behinderungen gewidmet ist. Alle Abgeordneten und die Landesregierung sind gefordert, sich hieran aktiv zu beteili- gen.
Wir stellen ausdrücklich auch unser neu verabschiedetes Gesetz in diesem Jahr noch einmal in die öffentliche Debatte. Denn wir wissen, dass gerade in der alltäglichen Dis- kriminierung liegen Details eine Rolle spielen. Gleichstellung ist ein Prozess und deshalb haben auch Gesetze zur Unterstützung dieses Weges den Fortschritt im gesellschaftli- chen Lernens einerseits festzuschreiben, darüber hinaus aber auch voranzutreiben. Es wird deshalb hoffentlich nicht zum letzten mal sein, dass sich Abgeordnete aller Parteien für die rechtliche und faktische Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen enga- gieren.

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