Günter Neugebauer: Keine umsetzbaren Vorschläge

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.12.2002, Nr.: 179/2002


Günter Neugebauer:

Keine umsetzbaren Vorschläge

Zu der heutigen Haushaltspressekonferenz der CDU erklärt der finanzpolitische Spre- cher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Die CDU verkennt, dass die derzeitige schwierige finanzielle Situation nicht vom Land verschuldet ist, sondern unerwartet hohe Steuermindereinnahmen, insbesondere bei der Körperschaftsteuer, und die weltweite konjunkturelle Schwäche Ursachen dafür sind.

Seit Jahren hat die CDU keine seriösen, umsetzbaren Kürzungsvorschläge bei Haus- haltsansätzen vorgelegt. Vielmehr hat sie gegen jede Aufgabe von Behörden- und Ge- richtsstandorten, z. B. aufgrund von Zusammenlegungen, den regionalen Widerstand mobilisiert.

Mit guten Vorschlägen für Verwaltungsreformen rennt die CDU bei uns offene Türen ein. Wir werden sie an ihre Ankündigungen erinnern, wenn die Landesregierung und wir im Frühjahr nächsten Jahres konkrete Vorschläge für eine Fortsetzung der Verwal- tungsstrukturreform vorlegen.



Schleswig- Holstein

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