Stellvertr. Finanzausschussvorsitzender zur 2. Lesung des Haushalts

D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 179/2002 Kiel, 18. Dezember 2002

Es gilt das gesprochene Wort!



Stellvertretender Finanzausschussvorsitzender zur 2. Lesung des Haushalts
KIEL (SHL) – In seinem Bericht vor dem Plenum des Schleswig- Holsteinischen Landtages sagte der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Jörn Arp, heute zur 2. Lesung des Haus- halts unter anderem:
„Der Landtag hat am 11. September über den von der Landesregie- rung eingebrachten Haushaltsplan 2003 in erster Lesung debattiert und ihn zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss und die Fach- ausschüsse überwiesen. Nach dem bewährten Verfahren hat der Fi- nanzausschuss mit den jeweils betroffenen Fachausschüssen in drei gemeinsamen Sitzungen die Einzelplanberatung durchgeführt. Die Landesregierung hat dieses Mal über 400 Fragen beantwortet – dafür noch einmal herzlichen Dank. Neben dem eigentlichen Haushalt haben wir rund 40 Umdrucke und diverse Zuschriften von Betroffenen in unsere Beratungen einbezogen; leider konnten wir den vorgebrach- ten Wünschen und vielfach berechtigten Anliegen aufgrund der ange- spannten Haushaltslage nicht immer folgen.
Zwischen die erste und zweite Lesung fielen zwei bedeutsame Ereig- nisse: zum einen die Bundestagswahl am 22. September und der Be- ginn der zweiten Amtsperiode der Regierung Schröder und zum ande- ren die Ergebnisse der November-Steuerschätzung. Während die Zeit der Bundestagswahl die Einzelplanberatung eher beschleunigte, stell- ten die von keiner Seite in der Größenordnung angenommenen Steu- ereinbrüche Regierung und Parlament vor kaum lösbare Probleme. 2

Der Finanzausschuss befasste sich Ende November zeitgleich mit dem Nachtragshaushalt 2002 und der so genannten Nachschiebeliste für den Haushalt 2003, die weitere Kürzungen in allen Bereichen be- deuten. Die Mitglieder des Finanzausschusses sehen die Entwicklung der öffentlichen Haushalte und der Einnahmen, insbesondere bei der Körperschaftsteuer, mit Sorge. Umso stärkere Anstrengungen müssen wir unternehmen, die Ausgaben des Landes zu begrenzen und ein- schneidende strukturelle Maßnahmen umzusetzen.
Der Finanzausschuss versucht, mit der Ihnen vorliegenden Be- schlussempfehlung einen Beitrag dazu zu leisten. So beträgt die Stei- gerung der Ausgaben gegenüber dem Haushalt 2002 einschließlich Nachtrag minus 0,8 %, ohne Berücksichtigung der durchlaufenden Bundesmittel für die Grundsicherung und die Zuführung der Landes- mittel zum Fonds Aufbauhilfe Flutschäden. Die Investitionsquote soll nach dem Willen des Finanzausschusses gegenüber dem Regie- rungsentwurf um gut einen Prozentpunkt steigen, die Personalkosten- quote dagegen um einen halben Prozentpunkt sinken.
Nachdem der Ausschuss in seiner Sitzung am 11. Dezember die Än- derungsanträge der FDP-Fraktion und der Abgeordneten des SSW zum Haushalt mehrheitlich abgelehnt und die Änderungsanträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Änderungsvorschläge der Regierung angenommen hat, empfiehlt Ihnen der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, das Haushaltsgesetz und den Haus- haltsplan 2003 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 15/2327 vor- liegenden Beschlussempfehlung anzunehmen.
Gestern hat sich der Finanzausschuss noch einmal mit weiteren von den Fraktionen vorgelegten Änderungsanträgen befasst. Während die Haushaltsanträge der CDU und ein weiterer Änderungsantrag der FDP abgelehnt wurden, fanden zwei Anträge der Koalition zur Privat- schulfinanzierung und ein Antrag des SSW zur Bezuschussung des Verbandes landwirtschaftlicher Vereine in Südschleswig eine Mehr- heit. Durch die Annahme dieser Anträge erhöht sich die Nettokredit- aufnahme um knapp 180.000 €.
Im Namen des Ausschusses bitte ich Sie, auch dieser ergänzenden Beschlussempfehlung, die Ihnen mit Drucksache 15/2349 vorliegt, zu- zustimmen.“ 3
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