Klaus-Peter Puls: Formaljuristerei stoppt Integration

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.12.2002, Nr.: 180/2002


Klaus-Peter Puls:

Formaljuristerei stoppt Integration

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin für ein Zuwanderungsgesetz einsetzen, das den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen und den humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands gerecht wird und das die Integra- tion der nach Deutschland zugewanderten Menschen endlich wirksam und rechtsver- bindlich steuert.

Leider hat das Abstimmungsverfahren im Bundesrat auf Betreiben der CDU wieder einmal zur Fortsetzung der Politik auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichts ge- führt und im Ergebnis ein von breitem gesellschaftlichen Konsens getragenes Zuwan- derungsgesetz gestoppt. Das nicht einheitliche Votum des Verfassungsgerichts zeigt, dass auch eine andere rechtliche Bewertung möglich gewesen wäre.

Auf Dauer wird eine fortschrittliche Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Deutsch- land weder durch christdemokratische Abschottungsideologie noch durch formaljuristi- sche Verzögerungsmanöver verhindert werden können.



Schleswig- Holstein

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