Irene Fröhlich zum Zuwanderungsgesetz

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Nr. 313.02 / 18.12.2002 Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz:
Drängende Fragen können weiterhin nicht beantwortet werden!
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Irene Fröhlich:
Der Vorhang ist gefallen, das Polittheater ist beendet, das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gesprochen. So weit so gut.
Schlecht für die Bundesrepublik Deutschland ist dabei, dass wir nun weiterhin die drän- genden Fragen von Zuwanderung und Integration ausländischer MitbürgerInnen nicht zukunftstauglich werden beantworten können. Die CDU muss sich fragen lassen, wie sie denn ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden will. Immerhin haben bedeu- tende Mitglieder der CDU Vorschläge vorgelegt, die über das jetzt gestoppte Gesetz hi- nausgingen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Schleswig-Holstein auch weiter ein Land mit deutlich ein- wanderungsfreundlichem Profil bleibt. Unser Integrationskonzept werden wir weiter ver- folgen, obwohl die Mitwirkung des Bundes hier dringend notwendig gewesen wäre.
Wir hoffen, dass Innenminister Buß und die Ausländerbehörden bei ihrer menschen- freundlichen Praxis bleiben werden - und die auch ohne Zuwanderungsgesetz bestehen- den Möglichkeiten im Interesse der bei uns lebenden und zu uns kommenden Auslände- rInnen und des Landes Schleswig-Holstein nutzen werden.
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