Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt letzte Änderungen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ein

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 383/2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Mittwoch, 18. Dezember 2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Haushalt 2003/Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt letzte Veronika Kolb, MdL
Änderungen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ein



www.fdp-sh.de – Einzelabstimmung in bestimmten Punkten beantragt -
Zur bevorstehenden Abstimmung über den Landeshaushalt 2003 sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die FDP-Fraktion hat zur heutigen Sitzung des Landtages zwei Änderungen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses eingebracht. Zum einen wollen wir die Kürzung beim Verband der politischen Jugend rückgängig machen, damit die Arbeit der politischen Jugendorganisationen nicht weiter eingeschränkt wird.
Außerdem wollen wir, dass die Kürzungen der Zuschüsse an private allgemeinbildende Schulen zurück genommen werden. Dies betrifft die Kürzung bei der Internatsschule Louisenlund, die die rot-grüne Landesregierung vorgenommen hat.
Hinzu kommen eine Anzahl von Einzelanträgen, die wir zur Abstimmung stellen. Die Personalbudgets wichtiger Bereiche sind völlig unterfinanziert. Betroffen davon sind die Hochschulen und Schulen des Landes sowie die der Bereich der Polizei. Hier haben wir Erhöhungen vorgesehen, weil es sich um originäre Landesaufgaben handelt, die für eine bessere Zukunftsentwicklung des Landes finanziert werden müssen.
Weitere Erhöhungen haben wir bei der Kulturellen Jugendbildung, dem Tierschutz, der Gesundheitsaufklärung und bei der Straffälligenhilfe sowie beim Landessportverband vorgesehen. (s. Anlage und Drucksache 15/2340)
Auch in Zeiten knappen Geldes hat die FDP vernünftige Schwerpunkte gesetzt, die entgegen der Behauptungen von rot-grün auch finanziert werden können“, so Kubicki abschließend.
Anlage


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ lfd. Nr S. Titel Zweck Alter Ansatz Änderung Neuer Ansatz Bemerkungen 29 02 684 01 Landessportverband 2.536,0 531,8 3.067,8 Alter Ansatz wegen der Bedeutung des Breitensports für Gewaltprävention und Gesunderhaltung.
56 10 422 01 Beamtenbezüge 224.684,2 6.894,3 231.578,5 Die Polizei wird von der allgemeinen Kürzung der Personalbudgets ausgenommen. Zusätzlich: 1 Mio. € mehr zur Deckung der Kosten zusätzlicher Stellen; 3 Mio. € für den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn; 1 Mio. € mehr finanziellen Ausgleich für Überstunden.
57 10 425 01 Angestelltenvergütungen 22.437,8 2.049,8 24.487,6 Die Polizei wird von der allgmeinen Kürzung der Personalbudgets ausgenommen. Es werden 60 Angestellte zusätzlich eingestellt, um mehr Vollzugsbeamte für den Vollzugdienst einsetzen zu können.


131 11 422 01 Beamtenbezüge 261.834,8 1419,5 263.254,3 60 zusätzliche Stellen für Lehrer an Grundschulen ab Schuljahr 2003/2004 und 25 zusätzliche Stellen für Lehrer an Hauptschulen ab Schuljahr 2003/2004; entsprechende Änderung des Stellenplans


134 13 422 01 Beamtenbezüge 149.687,3 250,5 149.937,8 15 zusätzliche Stellen für Lehrer an Realschulen ab Schuljahr 2003/2004; entsprechende Änderung des Stellenplans
136 14 422 01 Beamtenbezüge 192.704,0 417,5 193.121,5 25 zusätzliche Stellen für Gymnasiallehrer ab Schuljahr 2003/2004; entsprechende Änderung des Stellenplans
140 16 427 09 Unterrichtsergänzungsfonds 0,0 2.000,0 2.000,0 Zuweisungen an Berufsschulen zur flexiblen Finanzierung von Personalkosten für zusätzlichen Unterrichtsbedarf und/oder Ausgleich von Unterrichtsausfall.

153 20 TG 79 Berufungs- und 189,5 1.311,0 1.500,5 Mehr um die Hochschulen in die Lage zu versetzen, Bleibeverhandlungen Forschungspersonal mit attraktiven Angeboten anwerben oder halten zu können und so den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken.


158 21 MG 01 Universitätsklinikum Kiel 76.323,0 1.616,5 77.939,5 Ansatz wird auf IST 2001 erhöht, Einsparungen aufgrund der geplanten Fusion mit dem Universitätsklinikum Lübeck sind zweifelhaft und werden daher nicht berücksichtigt.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 174 22 MG 01 Universitätsklinikum Lübeck 65.091,9 2.449,1 67.541,0 Ansatz wird auf IST 2001 abzgl. der Änderung in der Nachschiebeliste (Umdruck 15/2673) erhöht, Einsparungen aufgrund der geplanten Fusion mit dem Universitätsklinikum Kiel sind zweifelhaft und werden daher nicht berücksichtigt.


176 23 685 01 Zuweisung an den 11.508,7 150,0 11.658,7 Mehr zur teilweisen Deckung des steigenden strukturellen Haushaltsplan Personalkostendefizits der Universität Flensburg.
177 25 685 01 Zuweisung an den 5.055,7 100,0 5.155,7 Mehr zur teilweisen Deckung des steigenden strukturellen Haushaltsplan Personalkostendefizits der Musikhochschule Lübeck.
178 26 685 01 Zuweisung an den 11.447,9 150,0 11.597,9 Mehr zur teilweisen Deckung des steigenden strukturellen Haushaltsplan Personalkostendefizits der Fachhochschule Flensburg.
179 27 685 01 Zuweisung an den 19.448,2 150,0 19.598,2 Mehr zur teilweisen Deckung des steigenden strukturellen Haushaltsplan Personalkostendefizits der Fachhochschule Kiel.
180 28 685 01 Zuweisung an den 13.392,3 150,0 13.542,3 Mehr zur teilweisen Deckung des steigenden strukturellen Haushaltsplan Personalkostendefizits der Fachhochschule Lübeck.
181 29 685 01 Zuweisung an den 4.333,5 100,0 4.433,5 Mehr zur teilweisen Deckung des steigenden strukturellen Haushaltsplan Personalkostendefizits der Fachhochschule Westküste in Heide.
236 02 681 03 Straffälligenhilfe 875,0 75,0 950,0 Anpassung an den tatsächlichen Bedarf 260 09 684 25 Kulturelle Jugendbildung 259,0 20,0 279,0 Mehr zur Stärkung der kulturellen Jugendarbeit

271 02 684 62 Gesundheitsaufklärung 410,7 51,4 462,1 Die Erläuterungen sind folgendermaßen zu ändern: bei Nr. 2 (Krebs) 154.800 €.
276 04 633 05 ASH Zuweisungen und 3.530,0 -229,5 3.300,5 Die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden um 637 02 Zuschüsse 6,5% gekürzt, weil die angekündigten Maßnahmen der 683 04 Bundesregierung (z.B. Umsetzung der Vorschläge der Hartz- 683 06 Kommission) den Bedarf für derartige Förderprogramme 683 07 schätzungsweise entsprechend vermindern. 683 16 Auflage: Programmpunkt 28 ASH 200 (Integration benachteiligter 684 13 Jugendlicher in die berufliche BIldung) ist von Kürzungen 684 15 auszunehmen. 686 13 981 03

279 05 633 01 Pflegeinfrastruktur 841,5 130,0 971,5 Alter Ansatz. Kürzungen sind wegen der absehbaren Folgen der demographischen Entwicklung unzweckmäßig.
332 02 893 14 Tierschutz 0,0 150,0 150,0 Mehrbedarf als Folge der Gefahrhundeverordnung des Landes.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/