Grußwort von Landtagspräsident Arens zum Jahreswechsel: Demokratie heißt Teilhabe und Teilnahme

D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 180/2002 Kiel, 19. Dezember 2002



Demokratie heißt Teilhabe und Teilnahme


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hinter uns liegt ein wechselvolles und mitunter auch schwieriges Jahr. Das soll und darf kein Grund sein, den Kopf in den Sand zu stecken. Sondern es ist Anlass, uns den anstehenden Herausforderungen zu stellen.

Die Aufgaben, die es zu meistern gilt, betreffen den politischen und den gesellschaftlichen Bereich. Die Entscheidungen, die zur Lösung anstehender, zum Teil dringender Probleme gefällt werden müssen, bedürfen eines breiten gesellschaftlichen Diskurses. Denn ein „Weiter so“ wird es nicht geben können und dieses Bewusstsein ist Grundlage für die strukturellen Veränderungen, die uns alle betreffen werden.

Der Politik fällt dabei dem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend ei- ne hervorgehobene Rolle zu. Es ist die Aufgabe der Politik, Orientie- rungen zu geben. Einige Pflöcke auf diesem Weg sind bereits einge- schlagen worden, weitere werden folgen. Es kann dabei nur Anspruch an Politik und Gesellschaft sein, dass in diesen schwierigen Zeiten Lösungen nicht immer nur mit über Jahrzehnte geübten politischen Kampfmitteln der gegenseitigen Diffamierung, sondern im breiten poli- tischen Konsens gefasst werden. Dies gebietet auch das Maß an Ent- scheidungssicherheit, die die Gesellschaft der Politik abverlangt. 2


Die Ausfüllung der politischen Inhalte obliegt letztlich der gesamten Gesellschaft, also uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn viele Menschen heute noch glauben, sie könnten sich in einer demokratischen Gesellschaft auf die Rolle der beobachtenden Bürger zurückziehen, die politische und gesellschaftliche Prozesse lediglich bewerten, an ihrer Ausgestaltung jedoch keinen Anteil nehmen, sei ih- nen gesagt: Das reicht nicht. Demokratie heißt Teilhabe und Teilnah- me. Und diese erschöpft sich nicht im Gang zur Wahlurne oder gar in der Feststellung der bewussten Verweigerung der Stimmabgabe.

Ich will Sie alle ermuntern, an der Gesellschaft und ihren Gestaltungs- prozessen teilzuhaben und teilzunehmen. Wir brauchen den Einsatz und die Einbringung aller Bürgerinnen und Bürger in allen gesell- schaftlichen Bereichen, sei es in Vereinen, in Verbänden oder der Po- litik.

Mit 2003 liegt ein weiteres Jahr mit großen Herausforderungen vor uns. Aber wenn wir alle unseren Anteil im gesellschaftlichen Leben übernehmen, können wir auch mit Zuversicht und Hoffnung auf das kommende Jahr blicken.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche und schöne Weihnachtszeit und ein glückliches und erfülltes Jahr 2003.

Ihr Heinz-Werner Arens


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