Rolf Fischer (SPD) und Anke Spoorendonk (SSW): Berliner Kontaktgremium bekommt Kontur - Landesparlament muss vertreten sein

Kiel, 08.01.2003

Rolf Fischer (SPD) und Anke Spoorendkonk (SSW)

Berliner Kontaktgremium bekommt Kontur - Landesparlament muss vertreten sein

Der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten, MdB Jochen Welt, hat die Einladung der Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Rolf Fischer zu einem Besuch in Schleswig-Holstein angenommen. Dazu erklären die beiden MdLs:

Wir freuen uns, dass unsere Initiative erfolgreich war und begrüßen die schnelle Zusage Jochen Welts zu einem Besuch in Schleswig-Holstein. Wie er uns mitgeteilt hat, wird er die Gründung eines Minderheitengremiums beim Deutschen Bundestag befürwortend begleiten und entsprechend mit den Bundestagskollegen, die sich der Sache der nationalen Minderheiten annehmen, in Kontakt treten.

Damit ist der Vorschlag , eine Kommission beim Bundestag einzurichten, wohl vom Tisch. Es wird also wohl zu einer Anbindung beim Bundestagspräsidenten und zu einer Struktur ähnlich den Minderheitengremien unseres Landtages kommen.

Wir regen an, dass in diesem Kontaktgremium die Minderheitenbeauftragte der Landesregierung, Renate Schnack, und auch Vertreter der Landesparlamente Mitglieder sein können. Ansonsten entsteht das Problem, dass die Minderheitenpolitik des Landes Schleswig-Holstein beim Bundestag nur durch eine Vertreterin der Landesregierung repräsentiert wird. Das wäre zu wenig und angesichts der starken Leistung, die gerade das Parlament für die Minderheiten und Volksgruppen erbringt, schwer verständlich.