Monika Heinold zum Haus- und Grundeigentümerverband

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Nr. 005.03 / 16.01.2003



Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit gilt auch für Vermieter
Zur heutigen Pressekonferenz des Haus- und Grundeigentümerverbands erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Grundsatz, dass an den Lasten des Gemeinwesens jeder nach seiner Leistungsfä- higkeit beteiligt wird, gilt auch für private VermieterInnen. Auch die privaten VermieterIn- nen erwarten vom Staat für ihre Kinder und Enkel ein vernünftiges Angebot an Kindergärten, Schulen und Universitäten.
Im übrigen unterschlägt der Haus- und Grundeigentümerverband, dass das finanzielle Engagement der Bundesregierung bei der Altbausanierung gerade den privaten Vermie- terInnen zugute kommt. Bündnis 90/Die Grünen haben in den letzten Koalitionsverhand- lungen durchgesetzt, dass aus den Einnahmen der Ökosteuer ein zusätzliches Pro- gramm zur Altbausanierung aufgelegt wird. Es beträgt 160 Mio. Euro jährlich und wird in Ergänzung zum bereits bestehenden CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm ausgezahlt.

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