Detlef Matthiessen zum 2. PUA

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Nr. 009.03 / 20.01.2003



2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
CDU muss nachbessern!
Zur heutigen Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) er- klärt der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Der PUA hat in der heutigen Sitzung die Chefin der Staatskanzlei angehört, die ihre rechtlichen Bedenken hinsichtlich des Einsetzungsbeschlusses erläutert hat. Die CDU hat daraufhin die Vorlage eines Antrages zur Änderung des Untersuchungsauftrages an- gekündigt. Wir werden den dann vorliegenden Antrag ohne zeitlichen Verzug, aber mit der gebotenen Sorgfalt prüfen.
Ich wünsche der CDU bei der Formulierung ihres Antrages eine glückliche Hand bzw. ei- ne gehörige Portion mehr juristischen Sachverstand als beim ersten Versuch.

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