Dringlichkeitsantragg der FDP-Fraktion: Christel Aschmoneit-Lücke: Mit weniger Geld teuer einkaufen müssen? - Nein Danke!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 013/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 22. Januar 2003 Günther Hildebrand, MdL
Landtag/GRÜNE/Kampagne gegen preiswerte Angebote Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: Mit weniger Geld teuer



www.fdp-sh.de einkaufen müssen? – Nein Danke!
- Frau Künast muss Kampagne gegen preiswerte Angebote sofort einstellen -
Die FDP-Landtagsfraktion hat zur heutigen Plenartagung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf fordert, ihre Kampagne gegen preiswerte Angebote angemessener Qualität im Einzelhandel sofort einzustellen. Zur Begründung sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„In Zeiten, in denen die Bundesregierung trotz schwacher Konjunktur die Menschen in Deutschland mit höheren Steuern und Abgaben belastet, will die Ministerin verschärfte Regeln der Preisbildung und Preiskontrollen einführen, um die Verbraucher vor preiswerten Gütern angemessener Qualität zu schützen.
Damit offenbart die Ministerin fehlendes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und die Wünsche der Menschen in Deutschland, mit ihren immer langsamer wachsenden verfügbaren Einkommen das Beste aus ihrem Leben zu machen.
Menschen und Unternehmen halten sich bei Verbrauch und Investitionen zurück, weil sie durch politische Absichtserklärungen und Entscheidungen verunsichert werden. Die Ministerin sollte einen Beitrag zur Verbesserung der Stimmung und der Erwartungen der Menschen in Deutschland leisten, in dem sie ihre verfehlte Kampagne sofort einstellt.
Es ist falsch verstandener Verbraucherschutz, die Menschen vor niedrigen Preisen „schützen“ zu wollen—und Dumping ist bereits verboten.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 03-01-21



Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP



Mit weniger Geld teurer einkaufen müssen? Nein, danke!

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf, ihre Kampagne gegen preiswerte Angebote angemessener Qualität im Einzelhandel sofort einzustellen.
Begründung:
In Zeiten, in denen die Bundesregierung trotz schwacher Konjunktur die Menschen in Deutschland mit höheren Steuern und Abgaben belastet, will die Ministerin verschärfte Regeln der Preisbildung und Preiskontrollen einführen, um die Verbraucher vor preiswerten Gütern angemessener Qualität zu schützen. Sie will die Menschen zwingen, mit weniger Geld teurer einzukaufen. Der Lebensstandard vieler Menschen sänke.
Damit offenbart die Ministerin fehlendes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und die Wünsche der Menschen in Deutschland, mit ihren immer langsamer wachsenden verfügbaren Einkommen das Beste aus ihrem Leben zu machen.
Menschen und Unternehmen halten sich bei Verbrauch und Investitionen zurück, weil sie durch politische Absichtserklärungen und Entscheidungen verunsichert werden. Die Ministerin sollte einen Beitrag zur Verbesserung der Stimmung und der Erwartungen der Menschen in Deutschland leisten, in dem sie ihre verfehlte Kampagne sofort einstellt.
Es ist falsch verstandener Verbraucherschutz, die Menschen vor niedrigen Preisen „schützen“ zu wollen—und Dumping ist bereits verboten.


Christel Aschmoneit-Lücke und Fraktion

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/