Detlef Matthiessen zum Dosenpfand

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 17– Bericht zum Dosenpfand Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 014.03 / 22.01.2003

Aus Dosenpfand Einwegpfand machen!
22 Tage nach der Einführung des Dosenpfandes haben wir kein Chaos, wie von vielen vorhergesagt wurde. Die Kritik der CDU war ohnehin mehr als peinlich, denn wem haben wir dieses Pfand in dieser Ausarbeitung zu verdanken? Die beschlossene Einführung des Pflichtpfandes für Einweggetränke ist eine von dem früheren CDU-Umweltminister Klaus Töpfer initiierte Regelung der Verpackungsverordnung.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung war wesentlich weiter gehender und auch einfacher. Es sollte Pfand auf beinahe jede Einwegverpackung ge- ben. Dieses Gesetz wurde durch die Mehrheit der CDU/CSU im Bundesrat boykottiert und der Kompromiss, der am 13. Juni 2001 verabschiedet wurde, stammt aus der Feder derer, die die rot-grüne Vorlage strikt ablehnen.
Sie müssen also die jetzige Regelung der Bevölkerung erklären - und seien Sie ehrlich und sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass die Unübersichtlichkeit nur durch Sie zu Stande gekommen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Aber auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, lernen hinzu. Der Bundes- umweltminister hat sich am 10. und 11. Januar mit den Länderumweltministern aus Bay- ern, Baden-Württemberg, NRW und Niedersachsen getroffen, um über eine Vereinfa- chung des Pfandes zu sprechen. Man nähert sich langsam gemeinsam dem ursprüngli- chen Gesetzentwurf von rot-grün.
Das ist eine bemerkenswerte und ökologisch sinnvolle Kehrtwende Ihrerseits. Denn im Wahlkampf wurde vom Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber versprochen, das Einweg- pfand zurückzunehmen. Er musste sich durch diese Äußerungen starker Kritik auch ge- rade der bayerischen BierbrauerInnen wehren. Es gab eine Kampagne der bayerischen Grünen, BierbrauerInnen, GetränkehändlerIn- nen und UmweltschützerInnen für die Einführung des Dosenpfands. Das Aktionsbündnis warf Ministerpräsident Stoiber und der Staatsregierung mittelstands- und umweltfeindli- che Politik vor.
Das von Ihnen vorgebrachte Argument der Unwirtschaftlichkeit ist auch sehr gut zu wi- derlegen, beispielsweise rechnet der Verband der deutschen Automatenindustrie (VDAI) durch das Einwegpfand mit einem zusätzlichen Umsatz von 600 Mio. Euro.
Auch eine ZDF-Umfrage vom 27.03.2002 hat ergeben, dass 66 Prozent der Befragten ein Einwegpfand sinnvoll fänden, nur jeder sechste lehnte dies ab. Die gesellschaftlichen Mehrheiten für solch ein Gesetz und die Akzeptanz in der Bevölkerung sind also gege- ben - und das scheint auch der Grund, warum nun auch endlich CDU/CSU nachzuden- ken beginnen.
Ich bin mir sicher, dass wir noch in diesem Jahr ein neues Gesetz zum Einwegpfand be- kommen werden. Dieses Gesetz wird dann im Einklang mit der Wirtschaft und der Um- welt dem Problem des Einwegmülls zielgerichtet entgegentreten.

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