Angelika Birk zur öffentlichen Heimaufsicht

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 9 – Durchführung der Heimaufsicht Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 017.03 / 22.01.2003


Die öffentliche Heimaufsicht wird besser – aber wir sind noch nicht am Ziel
Die öffentliche Aufsicht für die Alten- und Pflegeheime wird besser, aber wir stehen noch längst nicht am Ende der Entwicklung.
Erinnern wir uns: Im Rahmen der konzertierten Pflegequalitätsoffensive wurden vom me- dizinischen Dienst alle stationären Pflegeeinrichtungen im Lande untersucht und die vie- len Missstände haben alle Beteiligten unter der Federführung der Sozialministerin zu ei- nem ganzen Bündel von Verbesserungen veranlasst.
Ein Beitrag in diesem Bündel von Zielvereinbarungen ist die Verbesserung der öffentli- chen Heimaufsicht vor Ort. Immerhin wird nun, nachdem wir dies eingeklagt haben, von allen Kommunen und Kreisen nach einem einheitlichen Prüfbogen gearbeitet, um eine Mindestprüfqualität zu sichern.
In Schleswig Holstein gibt es zirka 35.000 Alten- und Pflegeheimplätze in zirca 625 Ein- richtungen, knapp 1.000 Plätze davon sind in den drei Fachkliniken des Landes zu fin- den.
Hierfür sind in den Heimaufsichten der Kommunen nur 39 Personen zuständig, davon nur 8,8 Stellen allein für Heimaufsicht, also nicht noch mit anderen Aufgaben betraut. In den Kommunen und Kreisen ist jeweils nur ein Zehntel bis die Hälfte der gesamten Stellenkapazität mit Pflegefachkräften besetzt. Vor diesem Hintergrund ist es umso erstaunlicher, dass bis auf einen Landkreis von die- sen wenigen Leuten 30 bis 60 Prozent der Heime von Januar bis Juni 2002 geprüft wur- den. Gegenüber der früheren kommunalen Praxis ist dies ein großer Schritt nach vorn und deshalb hat die Sozialministerin von einer Anweisung der Kommunen zu mehr Prü- fungen abgesehen.
Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, aber wir sind in der Pflege und Heimaufsicht noch längst nicht am Ziel dessen, was wir erreichen wollen.
Die CDU hat sich leider nur auf sehr quantitative Fragestellungen beschränkt. Wir haben hoffentlich im Ausschuss Gelegenheit zu einer auch qualitativen Debatte.

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