Heiner Garg: "Unsere Gemeinden brauchen eigene, sichere Einnahmen "

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Nr. 026/2003 Joachim Behm , MdL
Kiel, Montag, 27. Januar 2003 Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Finanzpolitik/Kommunen/Rekorddefizit Veronika Kolb, MdL

Heiner Garg: „Unsere Gemeinden brauchen eigene, sichere Einnahmen“



www.fdp-sh.de Zum heute in Berlin vorgestellten Bericht des Deutschen Städtetages zur desolaten Finanzlage der deutschen Städte und Gemeinden erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die deutschen Kommunen stehen dieses Jahr vor einem Rekorddefizit: Ihnen fehlen fast 10 Milliarden Euro, damit ist das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um fast 50% gestiegen. Das führt überall zu kommunalpolitischen Kahlschlägen: Freiwillige Leistungen müssen gestrichen werden, Investitionen müssen ausfallen, weniger Menschen finden Arbeits- und Ausbildungsplätze bei Städten und Gemeinden. Die bügernaheste Verwaltungsebene blutet aus; das Verfassungsgebot vom Selbstverwaltungsrecht der Kommunen steht nur noch auf geduldigem Papier“, stellte Garg fest.
„Um diese Abwärtsspirale zu beenden, brauchen die Gemeinden verlässlichere Einnahmen; eine Gemeindefinanzreform und eine Reform der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind wichtiger und dringender denn je. Gleichzeitig müssen der Bund und die Länder aufhören, ständig Aufgaben auf die Gemeinden abzuwälzen, ohne dafür zu bezahlen und so ihre eigenen Haushalte Maastricht-tauglich zu machen“, sagte Garg.
„Eine solche Finanzreform ist selbstverständlich kein Selbstzweck: Sie soll bewirken, dass die Städte und Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder die Dienstleistungen bieten können, die die Bürgerinnen und Bürger wollen und für die sie bereit sind zu bezahlen. Dazu gehört auch, dass die kommunalen Investitionen verstetigt werden können: Sie bilden den größten Teil der öffentlichen Investitionen und sind damit ein wesentlicher Faktor für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.
Schleswig-Holstein hat besonders viele Gemeinden, wenig Wachstum und wenig Beschäftigung: Deshalb sollten wir bei den Reformen ganz vorn dabei sein“, sagte Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/