Monika Heinold zur Finanzsituation der Kommunen

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Nr. 023.03 / 29.01.2003



Grüne wollen starke Kommunen
Zur heutigen Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände erklärt die Parlamenta- rische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Gemeinden haben in ihrer Klage recht. Die Situation ist in einigen Kommunen dra- matisch. Wir Grüne wollen starke Kommunen, die ihre Selbstverwaltungsaufgaben erfül- len können. Deshalb wurde auf Bundesebene die Arbeitsgruppe Kommunale Finanzre- form eingesetzt, die nun zügig Ergebnisse vorlegen muss. Aus unserer Sicht müssen hierbei folgende Ziele erfüllt werden:
1. Die Einnahmen der Kommunen müssen verstetigt werden. 2. Die Aufgabenverantwortung der Kommunen muss mit den Einnahmen übereinstim- men. 3. Die kommunale Selbstverwaltung muss politisch wie finanziell wieder Spielraum er- halten.

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