Peter Eichstädt: SPD-Fraktion für Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.01.2003, Nr.: 014/2003


Peter Eichstädt:

SPD-Fraktion für Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Die Bundesregierung hat eine Initiative „Pro Mittelstand“ beschlossen. Darin sollen un- ter anderem die Ladenöffnungszeiten an Samstagen verlängert werden. Das Bundes- kabinett hat die Änderung des Ladenschlussgesetzes beschlossen; sie tritt zum 1. Ap- ril 2003 in Kraft. Aufgrund dessen hat die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag nach ausführlicher Diskussion beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für folgende Regelungen einzusetzen: a. Die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag werden freigegeben. b. Der grundgesetzlich verbriefte Sonn- und Feiertagsschutz bleibt sichergestellt. c. Die Bäderregelung wird beibehalten. Es macht keinen Sinn, weiterhin an einem Gesetz festzuhalten, das durch Verände- rungen der Arbeitswelt und der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung überflüssig ge- worden ist. Für die Arbeitszeit der Beschäftigten gibt es inzwischen zahlreiche flexible Regelungen und Betriebsvereinbarungen sowie Arbeitsschutzgesetze. Eine starre Vorgabe von Ladenschlusszeiten im Einzelhandel ist deshalb nicht länger erforderlich. Darüber hinaus soll der örtliche Einzelhandel gestärkt und in die Lage versetzt werden, flexibel auf die Bedürfnisse seines jeweiligen Kundenkreises einzugehen. Den Schutz von Sonn- und Feiertagen dagegen werden wir nicht antasten.



Schleswig- Holstein

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