Thomas Rother: Vorschläge gemeinsam beraten

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.01.2003, Nr.: 015/2003


Thomas Rother:

Vorschläge gemeinsam beraten

Zu der heutigen Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände erklärt der stell- vertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Wir bedanken uns bei den kommunalen Spitzenverbänden für ihren Beitrag zu der ge- genwärtigen Diskussion über die Verbesserung der Kommunalfinanzen. Wir werden den Gesetzentwurf und die Position der Spitzenverbände sorgfältig prüfen. Zum Ziel einer Verbesserung und Verstetigung der Gemeindefinanzen und zur Beseitigung fi- nanzieller Notlagen der Kommunen ist nach unserer Auffassung eine umfassende Re- form der Gemeindefinanzen erforderlich. Hierfür werden wir uns mit ganzer Kraft ein- setzen. Den Kommunen sollte eine breite und kalkulierbare finanzielle Grundlage für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.

Die Vorschläge zur Deregulierung und zum Abbau von Bürokratie werden wir im Rah- men der Diskussion der funktionalen Verwaltungsstrukturreform aufgreifen und erör- tern.

Wir werden mit den kommunalen Spitzenverbänden umgehend Gespräche über ihre Vorschläge vereinbaren. (SIB)



Schleswig- Holstein

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